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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hanföl“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.03.2021
- 1 L 85/21.MZ -

Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

VG Mainz lehnt Eilrechtsgesuch ab

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragstellerin vertreibt von ihr als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Hanföle und Schlaftropfen, die Cannabidiol als aus Hanf gewonnenes Extrakt enthalten. Die Antragsgegnerin untersagte unter Anordnung des Sofortvollzugs das Vertreiben mehrerer dieser Produkte, weil sie als neuartige Lebensmittel ohne vorherige Zulassung nach EU-Vorschriften nicht verkehrsfähig seien. Dagegen wandte sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag und machte insbesondere geltend, es handele sich bei dem verwendeten Hanfextrakt nicht um ein neuartiges Lebensmittel; in den Produkten würden auch nur Hanfaromaextrakte eingesetzt. Das Verwaltungsgericht lehnte das Eilrechtsgesuch ab.... Lesen Sie mehr




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