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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handelsstatistik“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.01.2008
- 6 E 1559/06 -

Großhandelsunternehmen muss dem Statistischen Bundesamt entsprechende Daten liefern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach dem Handelsstatistikgesetz berechtigt ist, bestimmte Unternehmen in Deutschland zu monatlichen, jährlichen und fünfjährlichen Handelsstatistiken heranzuziehen. Hiergegen hatte sich ein Großhandelsunternehmen aus Schleswig-Holstein auf dem Klageweg gewehrt.

Das Unternehmen sah in der laufenden Anforderung von Geschäftsdaten an die Statistikbehörde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es fehle an Vorschriften, woraus sich konkret die Heranziehung des klägerischen Unternehmens zu der Statistik ergebe und wie das Verwaltungsverfahren ablaufe. Eine verbindliche Festlegung der Maßstäbe und der Methoden zur Ermittlung der Unternehmen sei nicht ersichtlich. Im Übrigen würde das Vorhandensein von Vorschriften bezweifelt, die der Geheimhaltung und dem Datenschutz dienten.Das Gericht folgte den Ausführungen des klägerischen Unternehmens nicht und wies dessen Klage ab.... Lesen Sie mehr




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