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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handakte“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2023
- 2 VAs 4/23 -
Kein Einsichtsrecht des Strafverteidigers in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft
Handakten sind rein innerdienstliche Akten
Ein Strafverteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft nach § 147 StPO, da diese rein innerdienstliche Akten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Strafverteidiger im März 2023 im Rahmen eines Strafverfahrens beim Oberlandesgericht Karlsruhe die Einsicht in die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied gegen den Strafverteidiger. Ihm stehe kein Anspruch auf Einsicht die Handakten der Generalstaatsanwaltschaft zu. Denn bei diesen Akten handele es sich um rein innerdienstliche Akten, die vom Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO nicht umfasst seien. Dies gelte ebenso für andere rein innerdienstliche Unterlagen, wie etwa polizeiliche Vermerke, Senatshefte, Hilfsdateien,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- IX ZR 243/17 -
BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern
Anwalt muss dies durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen
Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine GmbH in einem Rechtsstreit vertreten. Nachdem über die GmbH im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Handakte zu dem Rechtsstreit. Die Rechtsanwaltsgesellschaft verweigerte dies mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen anderer Mandanten. Die Handakte... Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 29.05.2015
- 1 AGH 1/15 -
Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben
Anlassloses Zurückhalten von Handakten stellt gravierendes Fehlverhalten eines Rechtsanwalts dar
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Hamm.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der berufsrechtlich angeschuldigte, heute 45-jährige Rechtsanwalt aus Neuss vertrat ein Ehepaar aus Neuss in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld, seine Mandanten entrichteten die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen. Außerdem beauftragten sie einen anderen Rechtsanwalt in Neuss mit der weiteren... Lesen Sie mehr
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