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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handakte“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- IX ZR 243/17 -

BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern

Anwalt muss dies durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen

Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine GmbH in einem Rechtsstreit vertreten. Nachdem über die GmbH im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Handakte zu dem Rechtsstreit. Die Rechtsanwaltsgesellschaft verweigerte dies mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen anderer Mandanten. Die Handakte sollte Unterlagen enthalten, die das Mandatsverhältnis zu Dritten betraf. Der Insolvenzverwalter ließ dies nicht gelten und erhob Klage auf Herausgabe der Handakte.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Heidelberg entschieden,... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 29.05.2015
- 1 AGH 1/15 -

Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Anlassloses Zurückhalten von Handakten stellt gravierendes Fehlverhalten eines Rechtsanwalts dar

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechts­angelegen­heiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der berufsrechtlich angeschuldigte, heute 45-jährige Rechtsanwalt aus Neuss vertrat ein Ehepaar aus Neuss in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld, seine Mandanten entrichteten die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen. Außerdem beauftragten sie einen anderen Rechtsanwalt in Neuss mit der weiteren... Lesen Sie mehr




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