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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hammerschlagsrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.09.2017
- 23 O 477/17 -

Anwohner muss Benutzung des Luftraums über seinem Grundstück für Reparaturarbeiten am Wohnhaus des Nachbarn nicht dulden

LG Coburg zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Anwohner nicht dazu verpflichten sind, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück zu dulden, damit von einem Kran Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Nachbarn durchgeführt werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Brandschaden musste das Dach des im Eigentum der Kläger stehenden Einfamilienhauses repariert werden. Einer der Kläger hatte deswegen mit den späteren Beklagten, besprochen, dass hierzu wegen der ungünstigen örtlichen Verhältnisse ein Kran den Luftraum über dem Grundstück der Beklagten benutzen darf. Dies wurde bei den provisorischen Dacharbeiten zunächst auch so praktiziert, bevor die Nachbarn miteinander in Streit gerieten und sich die Beklagten daraufhin an ihre Absprache nicht mehr gebunden fühlten. Ein Kläger behauptete, ohne die Benutzung des Grundstücks der Beklagten würden erheblich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991
- 6 U 121/91 -

Schwenkarm eines Baukrans darf nicht in den Luftraum des Nachbargrundstücks eindringen

OLG Karlsruhe zum nachbarrechtlichen Verbot einer Schwenk­kran­aufstellung

Wer auf seinem Grundstück einen Kran aufstellt, der muss dafür Sorge tragen, dass der Schwenkarm nicht über das Nachbargrundstück ragt. Ansonsten kann der Nachbar auf Unterlassen der Beeinträchtigung seines Luftraums klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks einen Kran auf seinem Grundstück aufstellen lassen. Mit Hilfe des Kranes wollte er ein Wohnhaus errichten. Der Nachbar fühlte sich durch den Kran aber gestört, weil der Ausleger beim Transport von Baumaterial ständig durch den Luftraum über seinem Grundstück schwenkte. Er widersprach der Kranaufstellung und klagte.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012
- V ZR 49/12 -

Hammerschlags- und Leiterrecht: Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks besteht bei Bau- und Instandsetzungs­arbeiten

Verschönerungs­arbeiten sind keine Instandsetzungs­arbeiten

Ein Grundstücksbesitzer kann vom Hammerschlag- und Leiterrecht nur im Falle von Bau- und Instandsetzungs­arbeiten Gebrauch machen. Verschönerungs­maßnahmen stellen keine Instandsetzungs­arbeiten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin plante Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an der Giebelwand ihres Hauses. Dazu war es notwendig das Grundstück des Nachbarn zu betreten, da ihr Haus direkt an dem Nachbargrundstück angrenzte. Die Grundstückseigentümerin setzte den Nachbarn davon in Kenntnis, dass näher bezeichnete Arbeiten ab Juni 2009 in einem... Lesen Sie mehr



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