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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haltebucht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014
- 2 U 12/14 -

Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage

Keine Räum- und Streupflicht für Haltebucht

Der Verkehrs­sicherungs­pflichtige muss auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz nur den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage räumen bzw. bestreuen. Eine Räum- und Streupflicht auch für die Haltebucht besteht nicht. Kommt daher ein Busreisender beim Umrunden des Busses in der Haltebucht wegen Glatteis zu Fall, steht ihm kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem nicht bewirtschaftetem Parkplatz einer Bundesautobahn kam ein Busreisender im Zusammenhang mit einem Toilettenbesuch in der Haltebucht des Busses zu Fall als er den Bus umrunden wollte. Hintergrund des Sturzes war Glatteis, welches sich unter einer dünnen Schicht neu gefallenen Schnees verbarg. Da die Haltebucht weder geräumt noch bestreut war, klagte der Busreisenden auf Schadenersatz.Das Landgericht Potsdam gab der Schadenersatzklage statt. Seiner... Lesen Sie mehr



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