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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Halloween“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2021
- 3 L 2335/21 -

Halloween-Party ist im Bewusstsein der breiten Bevölkerung kein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebotes

Halloween-Party in Dormagen darf nicht stattfinden - Ausnahmegenehmigung für Halloween-Party ist rechtswidrig

Die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31. Oktober 2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern ist rechtswidrig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben.

Die Stadt Dormagen hatte einem privaten Betreiber eine Ausnahmegenehmigung für die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonwiedergabegeräten und ähnlichen Geräten im Rahmen einer Halloween-Party am 31. Oktober 2021 zwischen 21.00 und 3.00 Uhr morgens in einer Event-Location erteilt.Diese Erlaubnis verletzt nachbarschützende Rechte, so das Gericht. Nach §§ 9 und 10 des Landesimmissionsschutzgesetzes sind von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind; Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich... Lesen Sie mehr




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