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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haager Zustellungsübereinkommen“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2007
- 2 BvR 1133/04 -

U.S.-amerikanische Schadensersatzklage in Höhe von 11.114.500,- US-Dollar kann in Deutschland zugestellt werden

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung der Klage

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer amerikanischen Klageschrift war erfolglos. Ein evidenter Rechtsmissbrauch durch die Klageerhebung und deren Zustellung in Deutschland sei vorliegend nicht ersichtlich, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Die geltend gemachte Schadensersatzsumme belaufe sich zwar auf einen beachtlichen Betrag, dieser stehe aber nicht ohne jeden Bezug zur behaupteten Rechtsverletzung und dem behaupteten Schaden.

Ein ehemaliger leitender Angestellter eines puertoricanischen Tochterunternehmens der Beschwerdeführerin verklagte seinen direkten Arbeitgeber sowie die Beschwerdeführerin vor einem U.S.-amerikanischen Gericht wegen seiner Entlassung und Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Führungsposition auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 11.114.500,- US-Dollar. Die U.S.-amerikanische Klageschrift wurde der Beschwerdeführerin im Wege der Rechtshilfe auf der Grundlage des Haager Zustellungsübereinkommens durch den Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt zugestellt. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der Zustellung wies das Oberlandesgericht zurück.... Lesen Sie mehr



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