wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 6. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gutgläubig“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2018
- 5 U 99/16 -

Autokäufer muss bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Durchführung eines Kaufvertrages und Zweifeln an der Berechtigung des Verkäufers vom Kauf absehen

OLG Hamm zum gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht

Hat ein Käufer beim Erwerb eines Fahrzeugs in den Niederlanden Grund für Zweifel an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, muss der Käufer vom Erwerb absehen. Ein gutgläubiges Handeln kann bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung eines Kaufvertrages nicht angenommen werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte im Jahr 2013 ein Wohnmobil für 35.000Euro. Er bot es einige Zeit später über eBay-Kleinanzeigen zum Verkauf an. Am 9. Mai 2015 überließ er es einem Kaufinteressenten für eine Probefahrt von sechs Tagen. Der Fahrzeugschein befand sich im Wohnmobil. Zur Absicherung teilte der Kaufinteressent dem Kläger seine Mobilfunknummer mit und gab ihm eine Sicherheit von 500 Euro in bar sowie seinen Führerschein, den der Kläger kopierte. Der Kaufinteressent brachte das Wohnmobil nicht mehr zurück und war für den Kläger telefonisch nicht erreichbar. Der Kläger erstattete daraufhin Strafanzeige und erfuhr, dass es sich... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2018
- 5 U 133/17 -

Eigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen"

Gutgläubiges Erwerben einer Uhr ohne Garantiekarte kann nicht als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls erwarb im Mai 2008 für 12.000 Euro eine Herrenarmbanduhr der Marke Rolex. Die dazugehörige Garantiekarte wies den Erstkäufer der Uhr aus und zertifizierte ihre Echtheit. Ein Jahr später wollte der Beklagte die Uhr wieder verkaufen. Hierzu traf er sich im Mai 2009 mit einem unter dem Namen "Rachid" auftretenden Unbekannten in einem Hotel in Düsseldorf.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.09.2017
- 132 C 5588/17 -

Keine Haftung einer Verkaufsplattform bei betrügerischem Inserat

Hinweise über Betrugsgefahren deutlich auffindbar

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hinterlegte der Kläger auf der Internetplattform der Beklagten einen Suchauftrag für ein bestimmtes Motorradmodell. Die Beklagte sandte ihm per E-Mail einen Link zu einer Anzeige, die als Artikelstandort für den gewünschten Motorradtyp die hessische Kleinstadt Spangenberg und folgende weitere Hinweise enthielt: "Hier biete ich eine wunderschöne BMW R80... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014
- 3 C 18/14 -

Kein Anspruch auf Anwaltskostenersatz für Abwehr unberechtigter Strafanzeigen

Ausnahme besteht für wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattete Strafanzeigen

Nimmt sich eine Person, gegen die unberechtigt Strafanzeige gestellt wurde, einen Anwalt zur Abwehr der Strafanzeige, so kann sie die dadurch entstandenen Kosten vom Anzeigenden dann nicht ersetzt verlangen, wenn dieser gutgläubig war. Ein Ersatzanspruch kann aber dann bestehen, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahr war oder leichtfertig erstattet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen einen Mann im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Strafanzeige gestellt. Zu seiner Verteidigung beauftragte der Angezeigte, der über eine Rechtschutzversicherung verfügte, eine Rechtsanwältin. Es stellte sich später heraus, dass die Vorwürfe unzutreffend waren und die Strafanzeige daher zu Unrecht gestellt wurde. Der Angezeigte klagte daher... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.08.2007
- 1 O 1278/07 -

Kauf eines gestohlenen LKW: Augen auf beim Autokauf - Käufer muss LKW herausgeben

Kein gutgläubiger Erwerb bei konkret auffälligen Verdachtsmomenten

Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem Fall, in welchem ein gestohlener LKW verkauft wurde, mit den Anforderungen an einen gutgläubigen Erwerb befasst. Im zugrunde liegenden Fall kam es zum Schluss, dass der Käufer den LKW herausgeben muss.

Die als Herstellerin von LKW-Nutzfahrzeugen tätige Klägerin lieferte im Oktober 2005 im Rahmen eines Leasingvertrages ein Neufahrzeug im Wert von ca. 30.000 EUR an ein in Hamburg ansässiges Transportunternehmen. Dieses überließ den LKW im August 2006 an einen Subunternehmer, der das Fahrzeug Anfang Dezember 2006 bei der Polizei als gestohlen meldete.Als der LKW... Lesen Sie mehr




Werbung