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Samstag, 27. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundschuldgläubiger“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.09.2012
- 2 W 19/12 -

Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert zurecht Eintragung der Grundschuld

Grundbuchamt muss Grundschulden mit Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht ins Grundbuch eintragen

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt muss Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe somit nicht in das Grundbuch eintragen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss das gewerbliche Pfandleihunternehmen aus Hannover im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Hohwacht einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 Euro. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) und "Gebühren" von 3 % pro Monat (36 % pro Jahr). Als Sicherheit sollte der Eigentümer eine Grundschuld an seinem Grundstück über 15.000 Euro zuzüglich 48 % Zinsen pro Jahr bestellen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundeigentum unterwerfen. Vor Abschluss des Darlehensvertrags hatte der Grundstückseigentümer bereits bei einem Notar eine entsprechende... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2011
- VII ZB 89/10 -

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Rechtsnachfolge muss durch Urkunden nachgewiesen werden können

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel erteilen kann.

In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann nunmehr dieser aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen... Lesen Sie mehr



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