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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundrechtsverstoß“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.05.2021
- 6 K 599/21.TR -

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

VG Trier lehnt Klage gegen Allgemeinverfügung ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen.

Die Beklagte hatte unter Ziff. 2 ihrer Allgemeinverfügung vom 30. Oktober 2020 angeordnet, im öffentlichen Raum in der Fußgängerzone und in einigen angrenzenden Bereichen der Trierer Innenstadt ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten eine Maske zu tragen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, die Allgemeinverfügung sei bereits fehlerhaft bekannt gemacht worden und die Maskenpflicht beeinträchtige ihn unverhältnismäßig. Ein diesbezüglicher Eilantrag des Klägers beim erkennenden Gericht hatte zunächst Erfolg. Nachdem die Allgemeinverfügung mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft getreten war,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.2020
- 1 BvR 1550/19 -

BVerfG: Keine Beseitigung der Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg durch 16. Atomgesetz-Novelle

Gesetzgeber muss finanziellen Ausgleich neu regeln

Der Bundesgesetzgeber hat seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Zusammenhang mit dem Atomausstieg trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt, und zwar insbesondere nicht mit der Sechzehnten Atomgesetz-Novelle (16. AtG-Novelle). Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (im Folgenden: 16. AtG-Novelle). Im Jahr 2001 erzielte die damalige Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen eine Atomkonsensvereinbarung, in der für jedes einzelne Kernkraftwerk eine Strommenge festgelegt wurde, die es ab dem 1. Januar 2000 noch maximal produzieren... Lesen Sie mehr




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