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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundleistung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.05.2019
- L 8 AY 49/18 -

Folgen unterbliebener Leistungs­anpassungen: Asylbewerber hat Anspruch auf ausreichend monatliche Leistungen

Grundleistungen für die Zeit ab 2017 sind wegen nicht vorgenommener Neufestsetzung im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechender gesetzlicher Vorgabe fortzuschreiben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem grundlegenden Urteil einen Ausblick auf die Folgen genommen, die daraus entstehen, dass Grundleistungen für Asylbewerber entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden sind.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 38-jähiger Mann mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, der seit seinem erfolglosen Asylverfahren im Jahre 1999 in Deutschland wegen Passlosigkeit geduldet wird. Er lebt in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Cuxhaven. Im Jahr 2018 erhielt er monatliche Leistungen von 354 Euro zuzüglich Unterkunfts- und Heizkosten. In dieser Zeit bekam ein Sozialhilfeempfänger 416 Euro pro Monat.Die Gewährung höherer Leistungen lehnte der Landkreis ab. Er bezog sich auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung, wonach die Neufestsetzung und Fortschreibung der Bedarfssätze des AsylbLG ein Gesetz bzw. die Bekanntgabe des BMAS voraussetzten.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2013
- B 7 AY 7/12 R -

Grundleistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz können nicht mit Verweis auf verweigerte Abgabe der "Ehrenerklärung" gekürzt werden

Asylbewerber darf nicht zur Abgabe einer in der Sache falschen Erklärung gezwungen werden

Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer so genannten "Ehrenerklärung" gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Die 1964 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine malische Staatsangehörige, war im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr Asylantrag blieb erfolglos, und ihr Aufenthalt war danach lediglich geduldet. Ab Februar 1999 erhielt sie Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, die unter anderem im streitbefangenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
- VII ZR 128/11 -

Brandschutzplanungen begründen kein gesondertes Architektenhonorar

Brandschutzplanungen sind im allgemeinen Honorar enthalten

Umfasst die Planung eines Gebäudes auch den Brandschutz, so wird diese Leistung vom Architektenhonorar umfasst und begründet keine zusätzliche Vergütung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit dem Bau eines Studentenwohnheims. Die Klägerin sollte auch die Pläne zum Brandschutz erstellen. Mit ihrer Rechnung machte sie neben dem allgemeinen Architektenhonorar eine zusätzliche Vergütung wegen der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes geltend. Die Beklagte weigerte sich die Zusatzvergütung... Lesen Sie mehr




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