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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundbuchamt“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2019
- V ZB 53/18 -

BGH zur Eintragung einer auf dem Trans­sexuellen­gesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Ämter müssen neues Grundbuchblatt mit neuem Namen anlegen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie eine Namensänderung nach dem Trans­sexuellen­gesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist.

Die Beteiligte des zugrunde liegenden Verfahrens war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie beantragte beim Grundbuchamt Namensberichtigung. Hierzu legte sie den Beschluss eines Amtsgerichts vor, wonach sie als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist und künftig den angegebenen weiblichen Vornamen trägt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle vermerkte im Grundbuch, dass die Eigentümerin nunmehr aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts den weiblichen Vornamen führt. Hiergegen legte die Beteiligte Erinnerung ein und beantragte, mit ihrem neuen Namen unter Bezugnahme... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2017
- I-3 Wx 236/16 -

Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer: Kein Recht des Grundbuchamts zur Prüfung des zwischen Ehegatten bestehenden Güterstands

Ablehnung der Eintragung bei sicherer Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

Soll ein Ehegatte als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen werden, so steht dem Grundbuchamt nicht zu, den zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstand zu ermitteln. Die Eintragung darf nur abgelehnt werden, wenn sichere Kenntnisse darüber vorliegen, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer mehrerer Grundstücke ein Grundbesitz im Juli 2015 auf eine ihrer beiden Töchter übertragen. Die Tochter lebte in Frankreich mit einem Mann zusammen und hatte einen Doppelnamen. Das Amtsgericht Geldern als Grundbuchamt sah aufgrund dessen Bedenken, die Frau als Alleineigentümerin des Grundstücks einzutragen. Es hielt französisches... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2016
- 10 W 150/15 -

Löschung eines Hofvermerks beim Landwirtschafts­gericht bleibt gebührenfrei

Gebührenfreiheit ergibt sich aus Willen des Gesetzgebers

Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrens­handlungen des Landwirtschafts­gerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichts­gebühren­frei. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Beckum.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin aus Sendenhorst ist als Alleinerbin ihres im Januar 2015 verstorbenen Ehemanns Eigentümerin einer im Grundbuch von Albersloh eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung. Ihrem Antrag folgend hat das Landwirtschaftsgericht im August 2015 der Löschung des im Grundbuch für die Besitzung eingetragenen Hofvermerks entsprochen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
- 15 W 499/15 -

Grund­buch­berichtigung nach "Identitätsdiebstahl" gerechtfertigt

Gefälschte notarielle Beglaubigung lässt auch auf Fälschung der beglaubigten Unterschrift schließen

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Plettenberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zweitbeteiligte Immobilienhändlerin aus Hagen veräußerte im August 2014 zwei Eigentumswohnungen in Plettenberg-Ohle an einen vermeintlichen Professor aus Bonn, für den beim Vertragsabschluss ein vollmachtloser Vertreter auftrat. Die kurz darauf zum Kaufvertrag und zur Auflassung vorgelegte Genehmigungserklärung des vermeintlichen Professors... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
- 15 W 514/15 -

Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft einer 59-jährige Frau ausgehen

Bloße Zusage einer nicht geplanten Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung für Wegfall des Nachlassvermerks nicht ausreichend

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, darf das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch bestehen. Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren bestätigte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1956 geborene Beteiligte aus Münster ist die Tochter der 2015 im Alter von 89 Jahren verstorbenen Erblasserin aus Hörstel. Im Jahr 1959 schlossen Mutter und Tochter einen Erbvertrag ab, mit dem die Mutter ihre Tochter zur Erbin einsetzte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Beteiligten und für den Fall, dass die Tochter weitere leibliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.1969
- 15 W 490/68 -

Vorlage eines Erbscheins zur Grund­buch­berichtigung nur bei bestehenden wirklichen Zweifeln hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Bloße Möglichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht

Möchte der Alleinerbe das Grundbuch berichtigen lassen, so genügt grundsätzlich die Vorlage einer letztwilligen Verfügung sowie die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung. Die Vorlage eines Erbscheins kann vom Grundbuchamt nur dann verlangt werden, wenn wirkliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen. Die bloße Möglichkeit der Testierunfähigkeit genügt dagegen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem gemeinsamen Erbvertrag zweier Eheleute wurde ihr Sohn als Alleinerbe des Letztversterbenden eingesetzt. Nach dem Tod des letztverstorbenen Vaters beantragte der Sohn die Berichtigung des Grundbuchs. Er legte dazu sowohl den Erbvertrag als auch die Niederschrift zur Eröffnung des Vertrags vor. Aus der Niederschrift ergab sich, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.02.1998
- 1 T 1/98 -

Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch

Einsichtsrecht setzt berechtigtes Interesse voraus

Ein Recht zur Einsicht ins Grundbuch besteht, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargelegt wird (§ 12 GBO). Ein solches liegt vor, wenn es zum Verkauf von Immobilien kommt und mögliche Unterhaltsansprüche bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Tochter einer 90jährigen im Pflegeheim wohnenden Mutter Einsicht ins Grundbuch. Zur Begründung trug sie den Verdacht vor, dass die Mutter ihr gesamtes Immobilienvermögen verkauft hat und der Mutter zukünftig Unterhaltsansprüche gegen sie zustehen könnten. Da das Grundbuchamt ihr die Einsicht verwehrte, legte die Tochter Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.04.2013
- 4 W 31/13 -

Kein Grund­bucheinsichts­recht durch Rechtsanwalt wegen rückständigen Honorars

Honoraransprüche begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an Grundbucheinsicht

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an der Einsicht ins Grundbuch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Rechtsanwalt beim Grundbuchamt Hannover Einsicht ins Grundbuch. Er begründete sein Einsichtsrecht damit, dass ihm gegenüber einer ehemaligen Mandantin noch ausstehende Honoraransprüche zustehen. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag jedoch ab, woraufhin der Anwalt Beschwerde einlegte.Das Oberlandesgericht Celle entschied... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.07.2013
- 15 W 248/13 -

Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

In öffentlicher Urkunde enthaltenes Testament kann Grundlage einer Grund­buch­berichtigung sein

Die nach einem Erbfall notwendige Grund­buch­berichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichten – Erbscheins bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Warendorf.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute aus Warendorf/Freckenhorst hatten 1999 einen notariellen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu „Alleinerben“ und ihre beiden Kinder u.a. zu „Nacherben“ mit hälftigem Anteil eingesetzt hatten. Nach ihrem Tode haben ihre Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.04.2013
- 34 Wx 120/13 -

Eine vom Dauerwohnrecht erfasste Mitbenutzung eines Gartens bedarf zur Eintragung im Grundbuch keiner Vorlage eines gesonderten Plans zur Größe und Lage der Gartenfläche

Größtenteils landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks steht dem nicht entgegen

Umfasst ein Dauerwohnrecht (§ 31 Abs. 1 WEG) auch die Mitbenutzung des Gartens, so bedarf es für die Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch keiner Vorlage eines Plans, aus dem sich die Größe und Lage des Gartens ergibt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fläche überwiegend zu land­wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks, welches ein Wohnhaus und große landwirtschaftliche Flächen beinhaltete, wollten ihrem Sohn ein Dauerwohnrecht an einer Wohnung im Haus einräumen. Das Wohnrecht sollte zudem die Mitbenutzung des Gartens umfassen. Dem zur Eintragung des Wohnrechts zuständigen Grundbuchamt war dies jedoch zu ungenau. Angesichts... Lesen Sie mehr




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