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Mittwoch, 22. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundabtretung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.06.2009
- 2 BvE 2/08; 2 BvE 5/08; 2 BvE 1010/08; 2 BvR 1022/08; 2 BvR 1259/08; 2 BvR 182/09 -

BVerfG billigt EU-Vertrag von Lissabon, fordert aber mehr Beteiligungsrechte für Bundestag und Bundesrat

Gesetzgebungsorganen wird keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt - Begleitgesetz verfassungswidrig

Der EU-Reformvertrag von Lissabon, der 2010 in Kraft treten soll, ist im Grundsatz mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings stoppte es zunächst die Ratifizierung. Durch den Lissabon-Vertrag werde die staatliche Souveränität Deutschlands nicht zugunsten von EU-Zuständigkeiten eingeschränkt, führten die Richter aus. Hinsichtlich des Begleitgesetzes über die die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat urteilten die Richter, dass es gegen die Verfassung verstoße und geändert werden müsse.

Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
- 1 A 10231/08.OVG -

Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau ist rechtmäßig

Kläger scheitert auch in zweiter Instanz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen, mit dem die Klage eines Grundstückeigentümers gegen die vom Bergamt einer Kiesabbaufirma erteilte Genehmigung zum Abbau von Gold und Kies auf seinem Grundstück abgewiesen worden war.

Der Kläger ist Eigentümer eines zuletzt landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung Jockgrim. Eine 500 qm große Fläche soll aufgrund einer bergrechtlichen Grundabtretung durch die beigeladene Firma zum Abbau des Bodenschatzes Gold und damit verbunden für den Kiesabbau in Anspruch genommen werden. Hiergegen wendet sich der Kläger. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.12.2007
- 5 K 409/07.NW -

Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen werden

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die bergrechtliche Inanspruchnahme seines 500 qm großen Grundstücks zum Abbau von Gold durch eine Firma aus Rheinzabern abgewiesen.

Die Firma erhielt im Jahr 2000 vom Oberbergamt die Genehmigung, innerhalb eines Bewilligungsfeldes, in dem auch das betroffene Grundstück des privaten Eigentümers liegt, nach Gold („Rheingold”) zu suchen und dieses sowie andere Bodenschätze zu gewinnen. Das Gold ist in feinen Blättchen im Quarzkiesvorkommen enthalten, aus dem es mit Hilfe einer speziellen Anlage mechanisch ausgesondert... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2006
- 7 C 11.05 -

Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen - sie müssen nicht erst die Enteignung abwarten

Bereits gegen den Rahmenbetriebsplan kann geklagt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat.

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Bergamt einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hat. Der Rahmenbetriebsplan hat den Braunkohlentagebau Garzweiler im Zeitraum von 2001 bis 2045 zum Gegenstand. Er sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Hausgrundstück für den... Lesen Sie mehr




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