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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grünstreifen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016
- 9 U 59/14 -

OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne

Erhöhte Sorgfalts­anforderungen an Fahrweisen auf schmalen Straßen

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Im zugrunde liegenden Streitfall begegneten sich im August 2012 auf der 5,8 m breiten Straße der vom Sohn des Klägers gesteuerte Traktor mit angehängtem, 3,03 m breiten Grubber sowie der vom Beklagten gesteuerte Traktor mit angehängtem, 2,85 m breiten Fasswagen zum Transport von Gülle. Das klägerische Gespann fuhr ca. 35-40 km/h, das des Beklagten ca. 30 km/h. Als die Fahrzeuge mit diesen Geschwindigkeiten etwa auf gleicher Höhe waren, lenkte der Sohn des Klägers sein Gespann auf den rechtsseitigen Grünstreifen. Er geriet mit dem rechten Reifen des Traktors in eine mit Gras bewachsene Bodenmulde, so dass das Gespann auf die Seite kippte.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- III ZR 250/12 -

BGH: Land haftet für im Zusammenhang mit Mäharbeiten entstandene Autoschäden

Hochgeschleuderte Steine beschädigten Fahrzeug

Kommt es im Rahmen von Mäharbeiten wegen des Hochschleuderns von Steinen zu einer Beschädigung an einem vorbeifahrenden Auto, so haftet das Land dafür. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 wurde der seitliche Grünstreifen einer Bundesstraße von Mitarbeitern der Straßenmeisterei mit Handmotorsensen gemäht. Diese Sensen verfügen nicht über einen Auffangbehälter, sondern werfen das Mähgut auf der linken Seite aus. Als ein Fahrzeug an den Mäharbeiten vorbeifuhr, wurde es, durch beim Mähen aufgewirbelte Steine,... Lesen Sie mehr




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