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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grünpfeil“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2001
- 2 Ss 143/01 - 3 Ws (B) 353/01 -

Grünpfeil vor Kreisverkehr berechtigt Abbiegen nach rechts zur sofortigen Ausfahrt bei der ersten Möglichkeit

Nicht erlaubt ist Weiterfahrt im Kreisverkehr

Ein Grünpfeil vor einem Kreisverkehr berechtigt zum Abbiegen nach rechts, um sofort bei der ersten Möglichkeit aus dem Kreis herauszufahren. Nicht erlaubt ist dagegen die Weiterfahrt im Kreisverkehr. Zudem muss stets vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer stand auf der mittleren von drei Fahrspuren vor einem Kreisverkehr an einer auf "Rot" zeigenden Ampel. An der Ampel war ein Grünpfeil angebracht. Als ein auf dem rechten Fahrstreifen haltender Pkw nach einigen Sekunden aufgrund des Grünpfeils abbog und an der nächsten Ausmündung ausfuhr, fuhr auch der Autofahrer an. Er beabsichtigte zunächst die erste Ausfahrt zu nutzen, entschied sich dann aber um und befuhr den Kreisverkehr bis zur zweiten Ausmündung weiter. Dem Autofahrer wurde aufgrund dessen ein fahrlässiger Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom 09.01.2004
- 33 OWi 306 Js 20989/03 -

Rechtsabbiegen an Kreuzung mit "grünem Pfeil" setzt Halten an der Haltelinie voraus

Halt vor Erreichen der Haltelinie unbeachtlich

Ist an einer Ampelkreuzung ein "grüner Pfeil" angebracht, so darf zwar auch bei Rot rechts abgebogen werden. Der Autofahrer muss aber zuerst an der Haltelinie stehen bleiben. Ein Halt vor Erreichen der Haltelinie genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2003 bog eine Autofahrerin an einer Kreuzung, dessen Ampel Rot zeigte, aber mit einem "Grünpfeil" versehen war, nach rechts ab, ohne zuvor an der Haltelinie angehalten zu haben. Da sie dabei von einer Polizeibeamtin beobachtet wurde, erhielt die Autofahrerin einen Bußgeldbescheid. Damit war die Autofahrerin nicht einverstanden und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom
- 2 S 45/04 -

Grrünpfeil ist wie Stoppschild zu betrachten

Ist das Rechtsabbiegen an einer Ampelkreuzung durch einen "Grünpfeil" erlaubt, so begeht eine Autofahrerin dennoch einen Rotlichtverstoß, wenn sie abbiegt, ohne an der Haltelinie zu stoppen, um den Querverkehr zu beobachten, entschied das OLG Schleswig-Holstein.Ein Grünpfeil ist wie ein Stoppschild zu behandeln. Im Fall fuhr die Autofahrerin ihrem Vordermann, der sich vorschriftsmäßig... Lesen Sie mehr




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