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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grad der Behinderung (GdB)“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 11.01.2018
- S 6 SB 6943/15 -

Bei Feststellung der Voraussetzungen für Merkzeichens G ist Merkmal "täglich" nicht wörtlich zu nehmen

Bei Bewertung der Störungen der Orientierungs­fähigkeit sind die von geistig behinderten Menschen häufig bzw. regemäßig genutzten Strecken gemeint

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei geistigen Behinderungen und darauf beruhenden Störungen der Orientierungs­fähigkeit ist das Merkmal "täglich" in den Versorgungs­medizinischen Grundsätzen Teil D Ziff. 1 f) nicht wörtlich zu verstehen. Vielmehr sind nach Sinn und Zweck der Regelung solche Strecken gemeint, die der geistig behinderte Mensch häufig bzw. regemäßig nutzt und die ihm aufgrund dessen vom Ablauf her vertraut sind.

Die 1996 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen die Herabsetzung ihres GdB von 80 auf 70 sowie den Entzug der Merkzeichen G und B. Sie leidet an einer Autismusspektrumstörung i.S. eines frühkindlichen hochfunktionalen Autismus, die mit schweren sozialen Anpassungsstörungen einhergeht. Eine vereinfachte Ausbildung zur Gartenbaufachwerkerin hatte sie im zweiten Ausbildungsjahr abgebrochen. Der Weg dorthin mit öffentlichen Verkehrsmitteln war ihr mit ihren Eltern antrainiert worden. Dennoch kam es mehrfach zu Notfalleinsätzen der Eltern unter Einschaltung der Polizei, da die Klägerin, sobald etwa... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.05.2018
- S 25 SB 1515/17 -

Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung setzt nicht zwingend Psychotherapie voraus

Fehlende Mitwirkung an gerichtlich angeordneter psychiatrischer Begutachtung muss nicht zu Lasten des Betroffenen gehen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt, wenn sich aus den Ergebnissen der Ermittlungen im Übrigen zur Überzeugung des Gerichts ergibt, dass schwere soziale Anpassungs­schwierig­keiten vorliegen und dem Betreffenden die Einsichtsfähigkeit in die Grunderkrankung gerade fehlt (hier aufgrund eines Verschwörungswahns). Desgleichen muss in einem solchen Fall die fehlende Mitwirkung an einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Begutachtung nicht zu Lasten des Klägers gehen.

Im zugrunde liegenden Klageverfahren wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Mit dieser Einschätzung war die Klägerin nicht einverstanden und sie erhob nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage, um eine höhere... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 24.01.2018
- S 9 SB 3849/17 -

Zuerkennung des Merkzeichens "aG" setzt mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80 voraus

Bei Bemessung des GdB dürfen nur sich konkret auf die Mobilität auswirkende Erkrankungen und Funktions­beeinträchtigungen berücksichtigt werden

Die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) verlangt nach neuer Rechtslage nach § 146 Abs. 3 SGB IX (gültig vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017) bzw. § 229 Abs. 3 SGB IX (gültig ab dem 01.01.2018) zusätzlich zu einer außergewöhnlichen Gehbehinderung einen mobilitätsbedingten Grad der Behinderung von 80. Hierbei sind nur solche Erkrankungen und Funktions­beeinträchtigungen zu berücksichtigen, welche sich konkret auf die Mobilität auswirken.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte mit ihrer Klage die Feststellung des Merkzeichens aG. Nach den ärztlichen Befundberichten war sie noch in der Lage, 100m am Rollator zu gehen. Danach war eine Pause erforderlich.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Es bestehe beider Klägerin zwar ein GdB von 40 für eine Erkrankung der Kniegelenke mit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2018
- 5 K 196/17.KO -

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand: Beamter muss bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung Versorgungsabschlag hinnehmen

Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des GdB zu keinem Zeitpunkt erwähnt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der zwar eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt, dabei aber mit keinem Wort eine Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des Grads seiner Behinderung erwähnt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen muss.

Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. In der Folge beantragte er bei der zuständigen Stelle die Erhöhung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015
- B 9 SB 2/15 R -

Aufhebung der Schwer­behinderten­eigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig

Jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes macht Aufhebung für die Zukunft nicht rechtswidrig

Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwer­behinderten­status eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwer­behinderten­aus­weis ausgestellt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Kläger wurde 1992 ein bösartiges Geschwulst diagnostiziert und dieses operativ entfernt. Obwohl diese Krebsbehandlung sich später als erfolgreich erwies, stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger im Januar 1993 einen Grad der Behinderung mit 50 seit dem 1. Juli 1992 fest. Dies entspricht den Vorschriften über die sogenannte Heilungsbewährung.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014
- L 4 KR 454/11 -

Krankenkasse muss Kosten für E-Bike nicht übernehmen

E-Bikes sind Alltagsgegenstände anzusehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung (E-Bike) nicht übernehmen muss, da ein Fahrrad mit Elektro­unter­stützung nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung dient.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist aufgrund einer Oberschenkelamputation schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80 %. Ferner liegen bei ihm die Voraussetzungen der Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), "B" (Berechtigung für eine ständige Begleitung) sowie "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) vor. Der behandelnde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.01.2015
- 5 U 71/13 -

Fünf Schlaganfälle wegen falscher Behandlung - Reiki-Meister muss ehemaligem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Chiropraktische Tätigkeit ohne erforderliche Genehmigung ausgeübt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Reiki-Meister, der ohne eine Genehmigung als Heilpraktiker einen Patienten mit chiropraktischen Eingriffen behandelt und dadurch insgesamt fünf Schlaganfälle auslöst hat, zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von über 20.000 Euro verurteilt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls litt im Mai 2008 unter anderem an einem Kribbeln in der rechten Körperhälfte und unter Kopfschmerzen. Er suchte mit diesen Symptomen zunächst ein Krankenhaus auf und wurde von dort an einen Neurologen verwiesen. Als danach noch starke Rückenschmerzen hinzutraten, ging er zum beklagten Reiki-Meister, der auch als Chiropraktiker tätig war.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 27.02.2014
- S 3 AL 2309/13 -

Zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Wegfall der Schwer­behinderten­eigenschaft während der Alternsteilzeit und dadurch fehlenden nahtlosen Übergang in Altersrente

Nicht möglicher nahtloser Übergang von Altersteilzeit in Rente ist kein Störfall im Sinne des Alters­teil­zeit­gesetzes

Ein Wegfall der Schwer­behinderten­eigenschaft, der dazu führt, dass sich an eine Altersteilzeit die Altersrente nicht nahtlos anschließt, ist kein Störfall im Sinne des § 10 Alters­teil­zeit­gesetz. In der Folge bemisst sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach der Vergütung, die während der Altersteilzeit erzielt wurde und nicht nach dem Arbeitsentgelt aus der Zeit vor der Altersteilzeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit ihrem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war sie mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert, später entfiel ihre Schwerbehinderteneigenschaft wegen des Ablaufs einer Heilungsbewährung. Ein Angebot des Arbeitgebers auf Rückabwicklung des Altersteilzeitvertrages nahm... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2014
- S 1 SB 2343/13 -

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

(Dritter) Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG abgelehnt

Die Klage einer schwerbehinderten Klägerin auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" wurde abgewiesen. Dabei wurde an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass eine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit dem in den maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften abschließend genannten Personenkreis, der außergewöhnlich gehbehindert ist, einen Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 erfordert. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit sind die erforderlichen Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten bei der Klägerin, die unter anderem an einer Versteifung des linken Kniegelenks und einer Funktionsbeeinträchtigung des rechten Kniegelenks nach Totalendoprothesen-Versorgung leidet, nicht der Fall.Die Funktionsstörungen der Klägerin habe das zuständige... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2000
- B 9 SB 2/00 R -

Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 aufgrund neurotischer Störung von Rund­funk­gebühren­pflicht befreit

Möglicher Verstoß gegen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer wegen Befreiung Behinderter

Weist ein Schwerbehinderter einen Grad der Behinderung von 100 auf und beruht dies unter anderem auf eine neurotische Störung, so ist er von der Rund­funk­gebühren­pflicht befreit. Die Befreiung von Behinderten kann aber möglicherweise gegen den Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schwerbehinderte wies einen Grad der Behinderung von 100 auf, da sie keinen rechten Unterarm mehr hatte und eine psychische Störung aufwies. Die Störung zeichnete sich durch eine ausgeprägte soziale Anpassungsstörung, eine Meidung von Menschen und einen sozialen Rückzug aus. Sie beantragte daher die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.... Lesen Sie mehr




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