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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Glühweinstand“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 03.11.2005
- 6 K 1733/05.NW -

Glühweinstand: Keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt bei Stromschulden

Die Zulassung zum Weihnachtsmarkt kann versagt werden, wenn der Betreiber eines Glühweinstandes Stromschulden von früheren Weihnachtsmärkten verspätet bezahlt hat. Eine entsprechende behördliche Entscheidung hat das Verwaltungsgericht bestätigt.

Der Inhaber des Glühweinstandes hatte in den Jahren 2003 und 2004 jeweils am Weihnachtsmarkt teilgenommen, die angefallenen Stromkosten von über 1.200,-- € aber zunächst nicht gezahlt. Deshalb war ihm gegenüber sogar ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergangen. Erst kurz vor der Sitzung des Marktausschusses, bei welcher die Standplätze für den diesjährigen Markt vergeben wurden, beglich er seine Rückstände. Der Marktausschuss lehnte seinen Antrag auf Zuteilung eines Standplatzes ab.Der von ihm beim Verwaltungsgericht gestellte Eilantrag, mit dem er eine erneute Entscheidung über seinen Zulassungsantrag begehrte,... Lesen Sie mehr



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