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Montag, 26. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Glaubenszentrum“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2020
- 1 BvQ 44/20 -

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubens­gemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee durchzuführen. Er hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage mit dem Ziel eingelegt, das in der niedersächsischen Corona-Verordnung enthaltene Verbot von Gottesdiensten insoweit für ungültig zu erklären, als die für Verkaufsstellen und Ladengeschäfte geltenden Schutzvorkehrungen eingehalten werden.Den mit der Normenkontrollklage verbundenen Antrag auf... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019
- 1 Ss OWi 177/18 (63/19) -

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Verhinderung des Schulbesuchs am gesamten Tag rechtfertigt Geldbuße

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, ein festgesetztes Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen müssen. Das Oberlandesgericht ließ damit die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu.

Die Betroffenen des zugrunde liegenden Falls sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dementsprechend wurde für den 14. Juni 2016 in der 5. und 6. Schulstunde der Besuch einer nahegelegenen Moschee... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2018
- OVG 1 S 39.18 -

Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

Bewertung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2016 missverständlich

Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf die Beschwerde des Vereins bekanntgegeben.

Im vorliegenden Verfahren ist der Verein Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt.Hintergrund sind Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zum NBS. Zuletzt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.04.2018
- VG 1 L 515.17 -

Erwähnung eines Moscheevereins im Verfassungs­schutz­bericht Berlin zulässig

Berichterstattung zur Aufklärung der Öffentlichkeit geeignet und erforderlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass gegen die Erwähnung des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) im Berliner Verfassungs­schutz­bericht vorerst keine Bedenken bestehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS)ist Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin erwähnt. Hintergrund sind dessen Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); die IGD ist die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.11.2016
- 4 L 853/16.NW -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

Baugenehmigung weist gravierende Bestimmtheitsmängel auf

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim stattgegeben, da nach den Ausführungen des Gerichts die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheits­mängeln leidet.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beigeladenen Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. betreibt auf einem Grundstück in Germersheim eine im Jahr 1990 bauaufsichtlich genehmigte kulturelle und religiöse Versammlungsstätte. Für dieses Grundstück wurde am 15. November 2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erteilt, von der der Beigeladene... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 25.06.2013
- AN 9 K 12.01400 -

Nürnberg: Nachbarklage gegen Moscheeneubau erfolglos

Nachbarschützendes Rücksichtnahmegebot durch Bauvorhaben nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Das Gericht verneinte eine Verletzung des nachbarschützenden Rück­sicht­nahme­gebots durch das Bauvorhaben, da durch vorgenommene Regelungen zum Lärmschutz weder mit unzumutbarem Lärm zu rechnen noch ein größerer Besucherverkehr als durch die örtliche Gemeinde zu erwarten sei.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer von Eigentumswohnungen in einem dem Baugrundstück benachbarten Gebäude. Ihre Klagen richteten sich gegen die von der Stadt Nürnberg erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee einschließlich eines "Minaretts mit symbolischer Bedeutung", d.h. es geht weder ein Gebetsruf von ihm aus noch werden dort Lautsprecher angebracht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.08.2012
- VG 1 L 217.12 -

Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen

Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen, mit dem diese beantragt hatten, der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zu untersagen, während einer Demonstrationen vor deren Einrichtungen so genannte "Mohammed-Karikaturen" zu zeigen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen Einrichtungen dreier islamischer Moschee-Vereine mit dem Versammlungsthema "Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Islamisierung stoppen" angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat der Anmelderin jeweils Versammlungsorte im Abstand ca. 50 m vor den Einrichtungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.06.2011
- 12 K 1076/10 -

VG Arnsberg: Errichtung einer Moschee im Gewerbegebiet zulässig

Unzumutbare Belästigungen oder Störungen des Gewerbebetriebs für Nachbarn durch Moscheebau nicht zu befürchten

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage eines Eigentümers einer Druckerei gegen die Errichtung einer Moschee auf einem Nachbargrundstück abgewiesen. Der Bau der Moschee verletzt weder das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, noch ist für den Eigentümer zu befürchten, dass die Druckerei durch die geplante Moschee mit unzumutbaren Belästigungen und Beschränkungen des Betriebes rechnen muss.

Im zugrunde liegenden Fall wurde von der Stadt Iserlohn eine Baugenehmigung für eine Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ erteilt. Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett. Sie soll den etwa 70 in Iserlohn ansässigen Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Glaubensgemeinschaft dienen. Der Kläger, der auf dem Nachbargrundstück bis 2010... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.07.2011
- 65840/09 und 66274/09 -

EGMR: Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot in der Schweiz unzulässig

Beschwerdeführer weder als unmittelbare noch als potentielle Opfer anzusehen

Die Verfassungsänderung, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und erklärte die gegen das Minarett-Bauverbot gerichteten Beschwerden für unzulässig, da die Beschwerdeführer weder als unmittelbare noch als potentielle Opfer anzusehen sind.

Der Beschwerdeführer im ersten Verfahren, Hafid Ouardiri, ist muslimischen Glaubens und war von 1978 bis 2007 Sprecher der Genfer Moschee. Derzeit ist er Mitglied der in Genf ansässigen Stiftung Fondation de l’Entre-connaissance. Die Beschwerdeführer im zweiten Verfahren sind drei Vereine und eine Stiftung nach Schweizer Recht, die den Zweck verfolgen, in der Schweiz lebende Muslime sozial und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 17.05.2011
- 14 L 218/11 -

VG Arnsberg: Eilantrag gegen Errichtung einer Moschee in der Nachbarschaft erfolglos

Zeiten für die tägliche Nutzung der Moschee und für Sonderveranstaltungen zu Nachtzeiten begrenzt

Die Errichtung einer Moschee in einer so genannte Gemengelage mit Elementen einer Wohn-, einer gewerblichen und teilweise einer industriellen Nutzung ist nicht zu beanstanden. Lediglich die Nutzung der Moschee für seltene Sonderveranstaltungen in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist auf vier Tage oder Nächte im Kalenderjahr zu beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass eine Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf einem Grundstück östlich der Iserlohner Straße (Bundesstraße 7) errichtet wird.Die Moschee soll Angehörigen der schiitischen Glaubensrichtung dienen, die... Lesen Sie mehr



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