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Dienstag, 21. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewinnerzielung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.03.2021
- 11 K 3030/15 E,G -

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Variante Texas Hold´em als Geschicklichkeits­spiel stellt kein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel dar

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik mit dem Nebenfach Physik. Seit Herbst 2007 spielte der Kläger im Internet in sog. Einzelspielen Poker in der Spielvariante Texas Hold´em. Der Kläger nutzte zunächst Cent-Beträge als Einsätze. Er erzielte bis Ende 2008 einen Gesamtgewinn von ca. 1.000 US-Dollar. Die Spielzeiten, in denen er 2007 und 2008 Online-Poker spielte, betrugen geschätzt fünf bis zehn Stunden im Monat.Im Streitjahr 2009 spielte der Kläger bei vier Online-Portalen Poker. Seine Einsätze... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2021
- 4 U 257/19 und 4 U 274/19 -

OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung

Autokäufer haben Anspruch Schadensersatz abzüglich einer Nutzungs­entschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadensersatz zu.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beide Kläger nehmen die beklagte Audi AG auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erwerb eines Audi SQ5, Emissionsklasse EU6, in Anspruch. In den Fahrzeugen ist ein von der Beklagten selbst hergestellter Motor verbaut; es handelt sich damit nicht um den Motor EA 189 von VW. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte Anfang 2018 mitgeteilt,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017
- VI ZR 434/15 -

BGH: Pferdezucht als Nutztierhaltung setzt Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus

Bei Nutztierhaltung besteht keine Gefährdungshaftung für Pferdehalter

Liegt in einer Pferdezucht eine Nutztierhaltung, so besteht für den Pferdehalter keine Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB. Eine Nutztierhaltung liegt unter anderem vor, wenn die Zucht der Erwerbstätigkeit dient. Dies setzt aber eine Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und die Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Tages im September 2011 befuhren zwei Arbeitnehmer mit dem Kleinbus ihres Arbeitgebers eine Landstraße in Bayern. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer trächtigen Stute, die auf der Fahrbahn stand. Bei der Kollision wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt, die Insassen verletzt und das Pferd getötet.... Lesen Sie mehr




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