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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewinnerzielung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017
- VI ZR 434/15 -

BGH: Pferdezucht als Nutztierhaltung setzt Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus

Bei Nutztierhaltung besteht keine Gefährdungshaftung für Pferdehalter

Liegt in einer Pferdezucht eine Nutztierhaltung, so besteht für den Pferdehalter keine Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB. Eine Nutztierhaltung liegt unter anderem vor, wenn die Zucht der Erwerbstätigkeit dient. Dies setzt aber eine Gewinn­erzielungs­absicht des Pferdehalters und die Möglichkeit der Gewinnerzielung voraus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Tages im September 2011 befuhren zwei Arbeitnehmer mit dem Kleinbus ihres Arbeitgebers eine Landstraße in Bayern. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer trächtigen Stute, die auf der Fahrbahn stand. Bei der Kollision wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt, die Insassen verletzt und das Pferd getötet. Der Arbeitgeber machte für den Unfall den Halter der Stute verantwortlich und erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Das Pferd war vor dem Unfall auf einer etwa 250 bis 300 m entfernten Koppel untergebracht, die mit an Holzpfosten befestigten Elektrobändern... Lesen Sie mehr




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