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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewerbeuntersagung“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.2018
- 7 ME 51/18 -

Bürger hat keinen Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen

Regelungen zur Gewerbeuntersagung dienen dem Schutz der Allgemeinheit und nicht Individual­interessen einzelner Dritter

Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt, wonach Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten.

Der in Potsdam wohnende Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich an die Stadt Wolfsburg gewandt und beantragt, der Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen. Er hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Verantwortlichen des Unternehmens gewerberechtlich unzuverlässig seien. Außerdem sei die Gewerbeuntersagung zum Schutz seiner Gesundheit erforderlich. Die Stadt Wolfsburg hatte entsprechende Maßnahmen ablehnt und zur Begründung unter anderem mitgeteilt, dass sie die strafrechtlichen Ermittlungen abwarten wolle.Den daraufhin vom Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig gestellten Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.01.2014
- VG 4 K 102.13 -

Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Gewerbetreibende müssen nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, ihr Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutz­gesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb seit Juli 2007 einen Einzelhandel ("Spätkauf"), insbesondere mit Getränken, sowie ein Internetcafe. Hierfür war er im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Nachdem Eltern im Sommer 2012 angezeigt hatten, dass im Geschäft des Klägers Alkohol an ihre minderjährigen Kinder verkauft worden war,... Lesen Sie mehr




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