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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewerbeaufsicht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2013
- BVerwG 8 C 7.12 und BverwG 8 C 8.12 -

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Tätigkeit des Berufsbetreuers stellt Betrieb eines stehenden Gewerbes dar

Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, sind verpflichtet, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handelt es sich um den Betrieb eines stehenden Gewerbes mit der Folge, dass die Tätigkeit gewerberechtlich angezeigt werden muss. Das gilt auch dann, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird. Die Tätigkeit als Berufsbetreuer erfüllt alle Merkmale... Lesen Sie mehr




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