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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „getarnte Werbung“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.01.2012
- 5 W 10/12 -
Bannerwerbung im Randbereich eines Internetauftritts zulässig
Unlautere getarnte Werbung liegt nicht vor
Befindet sich auf einer Internetseite eine Bannerwerbung in Form eines horizontalen und vertikalen Streifens im Randbereich der Seite, so ist dies keine unlautere getarnte Werbung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Betreiber einer Internetseite unterstellt unlauter zu werben. Auf seiner Internetseite bot er für Kinder interaktive Spiele an. An den Randseiten des Internetauftritts befand sich in Form von horizontalen und vertikalen Streifen eine animierte Bannerwerbung. Sie setzte sich zudem vom eigentlichen Inhalt der Webseite ab. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß und beantragte daher eine einstweilige Verfügung gegen den Seitenbetreiber. Das Landgericht Berlin wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass eine unlautere Werbung nicht vorgelegen habe. Dagegen legte der Mitbewerber Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr
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