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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gestaltungshöhe“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.1987
- IV R 105/85 -

Büttenrede als künstlerische Tätigkeit: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht bei Verwendung einer Rede für mehrere Veranstaltungen sowie Nutzung einer Rednerschablone

Büttenredner muss vollen Steuersatz auf erzielte Einkünfte zahlen

Wer Einkünfte aus einer künstlerischen Tätigkeit erzielt, muss nur den ermäßigten Steuersatz zahlen. Die Einkünfte als Büttenredner unterfallen jedenfalls dann nicht dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Rede für mehrere Veranstaltungen verwendet und eine Rednerschablone genutzt wird. Eine künstlerische Tätigkeit liegt dann nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Einkünfte als Büttenredner dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Büttenredner war jedenfalls der Meinung, er habe nur den ermäßigten Steuersatz zahlen müssen, da er eine künstlerische Tätigkeit ausgeübt habe. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Der Bundesfinanzhof führte zu dem Fall aus, das der ermäßigte Steuersatz dann in Betracht kommt, wenn aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit Nebeneinkünfte erzielt werden. Unter einer künstlerischen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.02.2012
- 5 U 10/10 -

Plagiat einer Webseite: Keine Urheberrechts­verletzung bei fehlender Individualität und "künstlerischer" Eigenleistung der Webseite

Oberlandesgericht Hamburg wies Klage auf Unterlassung und Schadenersatz ab

Fehlt einer Webseite die notwendige Individualität bzw. enthält sie keine "künstlerische" Eigenleistung, so ist sie nicht urheberrechtlich geschützt. Wird sie also kopiert, liegt keine Urheberrechts­verletzung vor. Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Informatiker, der Mobiliar für Veranstaltungen vermietete, wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Die Abmahnung erfolgte von einem Unternehmen, welches Internetpräsenzen für Firmen und Privatleute erstellte. Hintergrund der Abmahnung war, dass die Webseite des Informatikers einer Internetseite entsprach, die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.03.2012
- 13 W 17/12 -

Framing: Kein Urheberrechtsschutz bei mangelnder Originalität einer Webseite

Ausschluss des urheberrechtlichen Unterlassungs­anspruchs

Weist eine Internetseite nicht die erforderliche Originalität bzw. Gestaltungshöhe auf, so unterliegt sie nicht dem Urheberrechtsschutz. Urheberrechtliche Unterlassungs­ansprüche bestehen demnach nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle im Rahmen eines Prozesskosten­hilfeverfahrens vorläufig entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb der Beklagte eine Internetseite und hatte in Teilbereichen seines Browserfensters Inhalte der von der Klägerin betriebenen Internetseite von Dritten gefertigten Fotos und Grafiken sowie Texte und öffentlichen Bekanntmachungen der Klägerin geladen (sogenanntes "framing"). Auf die Einblendung der Internetseite der Klägerin im Browserfenster des Beklagten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.07.2010
- 4 U 24/10 -

Von einer Gemeinde erstellter Mietspiegel genießt Urheberrechtsschutz

Schutzwürdigkeit wird aufgrund ausreichender Schöpfungshöhe erreicht - Zur Urheberrechtsfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels

Weist der von einer Gemeinde erstellte Mietspiegel genug individuelle Gestaltungselemente auf, so kann er urheberrechtlichen Schutz genießen. Er wird auch nicht deshalb gemeinfrei, weil es sich etwa um ein amtliches Werk handelt. Dies trifft auf Mietspiegel grundsätzlich nicht zu, da sie keinen allgemeinverbindlichen Regelungscharakter aufweisen. Diese Feststellung traf das Oberlandesgericht Stuttgart.

Im vorliegenden Fall ging es um die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit eines von einer Gemeinde erstellten qualifizierten Mietspiegels, der als 20-seitige Broschüre herausgegeben und gegen eine Schutzgebühr von 6,50 Euro zuzüglich Versandkosten erhältlich war. Der Kläger im vorliegenden Fall wollte den Mietspiegel veröffentlichen und bezweifelte in diesem Zusammenhang die urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 18.08.2010
- 21 O 177/09 -

McDonalds Werbe-Jingle "Ich liebe es" - Keine Urheberrechtsverletzung

Die "Melodie" stellt keine persönliche geistige Schöpfung dar

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" wurde die Klage des Komponisten abgewiesen. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Der Kläger war im April 2003 von einer Werbeagentur beauftragt worden, an der Erstellung eines Werbejingles für McDonalds mitzuwirken. Für seine Komposition erhielt der Kläger 1.500,00 € und zwei Flaschen Champagner. Doch der Champagnerseligkeit folgte die Ernüchterung: Weil er die weltweit bekannte Werbemelodie "McDonalds - Ich liebe es", die auf ihn zurückgehe, nicht zur Veröffentlichung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2008
- 308 O 42/06 -

Urheberrechtsstreit um Google-Bildersuche

Google darf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen nicht mehr anzeigen

Das Landgericht Hamburg hat Google die Darstellung bestimmter urheberrechtlich geschützter Bilder in der Google-Bildersuche verboten. Das Urteil kann Auswirkungen auf alle Bildersuchmaschinen haben, da die Betreiber nicht in Vorhinein prüfen können, inwieweit Bilder urheberrechtlich geschützt sind.

Ein Lizenznehmer von fünf urheberrechtlich geschützten "PsykoMan"-Comiczeichnungen hatte Google verklagt, auf dessen Internetseite die Zeichnungen in der Bildersuche als sogenannte "thumbnails" in verkleinerter Form dargestellt wurden.Das Gericht verurteilte Google, diese Darstellung der Bilder zu unterlassen. Die Verwendung der streitgegenständlichen Zeichnungen verletze... Lesen Sie mehr




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