die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gesetzeswidrige Migration“ veröffentlicht wurden

Beamte der Bundespolizei zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises berechtigt

Bei vorsätzlicher Störung der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags sind Beamte zum zwangsweisen Platzverweis berechtigt

Die zwangsweise Durchsetzung eines Platzverweises durch die Bundespolizei ist bei vorsätzlicher Störung der Beamten bei der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und eine zweite Frau waren zugegen, als zwei Polizeibeamte der Bundespolizei am 5. Mai 2012 Personenkontrollen im Kasseler Hauptbahnhof unter anderem mit dem Auftrag durchführten, gesetzeswidriger Migration entgegenzuwirken. Auf entsprechende Nachfrage wurde der Klägerin der Auftrag erläutert. Während die Beamten eine dunkelhäutige Person kontrollierten, forderten sie die Klägerin und die zweite Frau auf, die Befragung nicht zu stören und ausreichend Distanz zu lassen. Später wurde gegen sie ein Platzverweis ausgesprochen und dessen Umsetzung durch unmittelbaren Zwang angedroht. Da die Klägerin... Lesen Sie mehr