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Mittwoch, 4. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2021
- 63 S 133/20 -

Mietvertraglich erschwerte Eigen­bedarfs­kündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nicht

Mietvertrag stellt für Beendigung des Mietverhältnisses auf Notwendigkeit ab

Macht der Mietvertrag die Beendigung des Mietverhältnisses von deren Notwendigkeit abhängig, so genügt das berechtigte Interesse an der Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 BGB allein nicht aus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer aus 3 Zimmern bestehenden Eigentumswohnung in Berlin von seiner Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis zugunsten des Bruders einer ihrer Gesellschafter aus Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und verwies zur Begründung auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen, die eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen" kündbar war. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.11.2021
- 67 S 237/21 -

"Notwendigkeit" Voraussetzung für Kündigung: Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung rechtfertigt keine Eigen­bedarfs­kündigung

Nutzung als Zweitwohnung begründet keine Notwendigkeit für Kündigung

Enthält ein Mietvertrag eine sogenannte gesetzes­verstärkende Bestandsklausel, wonach das Mietverhältnis nur bei einer "Notwendigkeit" gekündigt werden kann, ist eine Eigen­bedarfs­kündigung zwecks Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden klagte ein Wohnungseigentümer seit dem Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen seine Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Seinen Anspruch stützte er unter anderem auf eine Eigenbedarfskündigung. Er wollte seine Wohnung als Zweitwohnung nutzen. Der Kündigung hielten die Mieter entgegen, dass laut Mietvertrag das Mietverhältnis nur beendet... Lesen Sie mehr




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