Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Gesetzesentwurf“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesetzesentwurf“ veröffentlicht wurden
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.04.2022
- VerfGH 122/21 -
Zurückweisung eines Gesetzesentwurfs verletzt Rechte der AfD-Fraktion NRW nicht
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entscheidet Organstreitverfahren zugunsten des Landtagspräsidenten
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass der Landtagspräsident die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden AfD-Fraktion NRW aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht dadurch verletzt hat, dass er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung gemäß §§ 71, 69 der Geschäftsordnung des Landtags zurückgewiesen hat.
Mit Entscheidung vom 4. Oktober 2021 hatte der Landtagspräsident den Gesetzentwurf der antragsstellenden AfD-Fraktion mit dem Titel "Gesetz gegen antisemitische und islamistische Umtriebe beim Westdeutschen Rundfunk Köln" vom 28. September 2021 zurückgewiesen und abgelehnt, den Entwurf im Landtag zu verteilen und als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags zu nehmen. Er begründete die auf § 71 Abs. 1 Nr. 1 GO LT gestützte Zurückweisungsentscheidung insbesondere damit, dass im Begründungstext des Gesetzentwurfs (Abschnitte A. und B.) mehrfach der Name einer Journalistin genannt werde, die derzeit im Mittelpunkt einer öffentlichen... Lesen Sie mehr
Werbung
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2018
- C-320/16 -
EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden
Frankreich darf rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden dürfen, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.
Das französische Unternehmen Uber France erbringt mittels einer Smartphone-Applikation einen Dienst namens UberPop, mit dem es nicht berufsmäßige Fahrer, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, mit Personen zusammenführt, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten. Im Rahmen des mittels dieser Applikation erbrachten Dienstes legt es die Tarife fest, erhebt den Preis für... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2017
- 2 BvQ 29/17 -
Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
Verletzung des Gesetzesinitiativrechts nicht feststellbar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Antragstellerin) begehrt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über drei weitgehend inhaltsgleiche Gesetzentwürfe der Antragstellerin, der Bundestagsfraktion DIE LINKE und des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
- 57-IX-12 -
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Abschaffung von Studienbeiträgen erfolgreich
Bayerisches Verfassungsgericht genehmigt Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zum Wegfall der Studiengebühren
Das Volksbegehren, die von Hochschulen geforderten Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen (bis zu 500 Euro pro Semester) abzuschaffen, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
In dem vorliegenden Fall erheben die Hochschulen nach Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) seit dem Sommersemester 2007 von den Studierenden Studienbeiträge (bis zu 500 Euro pro Semester); diese Beiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen. Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern der Antrag gestellt, ein Volksbegehren zuzulassen,... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.2012
- VerfGH 12/11 -
Landesregierung reicht Haushaltsentwurf 2012 verspätet ein und verstößt damit gegen das Vorherigkeitsgebot
Haushaltsentwurf ohne nachvollziehbare Hinderungsgründe durch Landesregierung verspätet vorgelegt
Die Landesregierung hat das parlamentarische Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt. Somit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen stattzugeben. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Fraktion DIE LINKE (Antragstellerin) mit dem Anfang Dezember 2011 eingeleiteten Organstreitverfahren geltend gemacht, die Landesregierung und der Finanzminister hätten den Haushaltsentwurf dem Landtag unter Verletzung des Vorherigkeitsgebots der Landesverfassung nicht so rechtzeitig vorgelegt, dass der Haushaltsplan noch vor Beginn des Haushaltsjahres... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Gesetzesentwurf“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »