die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschwindigkeitsmessgeräte“ veröffentlicht wurden
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2022
- 5 B 57/21 -
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.
Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein vorgeworfen wurde. Die erfolgte mittels eines in einem Anhänger (sog. Enforcement Trailer) eingebauten Messgerätes. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2018 Einspruch eingelegt und Einsicht in verschiedene Unterlagen zu Messung und Messgerät begehrt hatte, kam es im Februar 2019 zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich, das den Beschwerdeführer zu einer Geldbuße in Höhe von 120 Euro verurteilte. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde blieb bei dem Oberlandesgericht Koblenz ohne Erfolg. Eine erste Landesverfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2021
- VGH B 46/21 -
Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.
Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1 der Firma Vitronic. Nachdem seine Verteidigerin Einsicht in die Bußgeldakte erhalten hatte, beantragte sie im Laufe des Verfahrens, zuletzt in der mündlichen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020
- 2 BvR 1616/18 -
Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten
Bundesverfassungsgericht stärkt Verfahrensrechte in Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 die Verfahrensrechte Betroffener in gegen sie geführten Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gestärkt. Danach erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf Rohmessdaten, die sich außerhalb der eigentlichen Bußgeldakte befinden. Mit diesen Informationen haben Betroffene deutlich bessere Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit eines gegen sie ergangenen Bußgeldbescheids zu überprüfen.
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit ihrer Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019
- 2 Ss-OWi 942/19 -
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig
Bußgeldbescheide rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.
Im zugrunde liegenden Verfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.09.2019
- 2 Ss (Owi) 233/19 -
Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar
Messergebnisse bei Einhaltung der Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens gemäß Rechtsprechung des BGH für Verurteilung ausreichend
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Das Oberlandesgericht setzte sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes.
Manch ein Autofahrer hatte sich schon gefreut: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hatte mit einem Urteil im Juli 2019 entschieden, dass Fotos von Blitzgeräten, die die Messdaten nicht speichern, für eine Verurteilung nicht ausreichen, selbst wenn die Geräte von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen und geeicht sind. Denn ein Autofahrer könne die tatsächlichen... Lesen Sie mehr
Werbung
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019
- Lv 7/17 -
Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
Verfassungsgerichtshof gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar ist.
Der betroffene Kraftfahrer des zugrunde liegenden Falls war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts - in Friedrichsthal/Saarland - zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch ein Gerät der Firma Jenoptik (Typ Traffistar S 350). Bei dem Gerät handelt es sich um ein durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2017
- 2 Ss-OWi 295/17 -
Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Aufgabe staatlicher Hoheitsträger
Eine Geschwindigkeitsmessung sowie die Auswertung der Messdaten darf nicht durch einen privaten Dienstleister erfolgen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist vielmehr Aufgabe staatlicher Hoheitsträger. Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen ein Autofahrer mittels Bußgeldbescheid vom November 2015 wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Da der Autofahrer erfuhr, dass die Geschwindigkeitsmessung durch einen privaten Dienstleister durchgeführt wurde, legte er Einspruch gegen den Bescheid ein. Der private... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 14.06.2016
- 911 OWi 437 Js 150260/16 -
Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeitsüberschreitungen können zum Fahrverbot führen
Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme nicht zu beanstanden
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Geschäftsführer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Außerdem erhielt der Mann ein Fahrverbot von einem Monat.
Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr ein Mann im Dezember 2015 spät abends mit seinem Pkw BMW im Petueltunnel in München auf der linken Spur. Er überschritt dabei die zulässige Geschwindigkeit um 22 km/h.Vor dem Amtsgericht München machte der Mann keine Angaben. Er wurde jedoch durch ein bei der Messung gefertigtes Lichtbild und die Polizeibeamtin, die die Messung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016
- 8 OWi 630 Js 5977/16 -
Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Poliscan Speed
Fehlende Möglichkeit zur Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung
Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt. Es besteht zudem keine Möglichkeit, die Messwertbildung nachzuvollziehen und nachvollziehbar in einem Urteil darzustellen. Die Geschwindigkeitsmessungen durch das Messgerät sind daher unverwertbar. Dies hat das Amtsgericht Hoyerswerda entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Amtsgericht Hoyerswerda im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen einen Autofahrer damit befassen, ob die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät Poliscan Speed verwertbar war.Das Amtsgericht Hoyerswerda hielt die Geschwindigkeitsmessung durch das... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016
- 21 OWi 509 Js 35740/15 -
Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen durch Lasergerät "Poliscan Speed" der Firma Vitronic
Überschreitung zulässiger Messfehlergrenzen
Geschwindigkeitsmessungen durch das Lasergerät "Poliscan Speed" sind unverwertbar, da die zulässigen Messfehlergrenzen überschritten werden. Das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Autofahrerin im August 2015 eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn vorgeworfen. Sie sollte daher eine Geldbuße von 80 Euro zahlen. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem Lasergerät der Firma Vitronic "Poliscan Speed" PS 629690 - 231291 239. Gegen den Bußgeldbescheid legte die Autofahrerin Einspruch ein.... Lesen Sie mehr
