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Freitag, 19. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschäftsreise“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- 5 AZR 553/17 -

BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der Kläger bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten.Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012
- L 3 U 28/12 -

Bei einer Geschäftsreise kann auch nach einem privaten Abendessen der Unfallversicherungsschutz wieder aufleben

Private Freizeitangelegenheiten sind bei mehrtägigen Geschäftsreisen nicht unüblich

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Die im Anschluss an das Treffen angetretene Fahrt in das Übernachtungshotel steht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; ein Unfall kann als Arbeitsunfall angesehen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines Innenarchitekten entschieden, der während einer Geschäftsreise nach einem privaten Abendessen einen Verkehrsunfall erlitten hat.

Im vorliegenden Fall hatte der damals als Innenarchitekt tätige Kläger für seinen Arbeitgeber, ein Unternehmen für Büroausstattungen, eine mehrtägige Geschäftsreise unternommen. Er war in einer Gaststätte in Edewecht (Landkreis Ammerland) untergebracht und hatte unter anderem einen Geschäftstermin in der Stadtverwaltung in Oldenburg wahrzunehmen. Nach der Besprechung in Oldenburg traf... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2011
- L 3 U 64/06 -

Hessisches LSG: Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert

Versicherungsschutz wirkt nicht „rund um die Uhr“

Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall verletzte sich ein Baumarktleiter aus dem Landkreis Kassel bei einem Fußballfreundschaftsspiel am rechten Kniegelenk. Das Fußballspiel fand im Rahmen eines zweitägigen Treffens von Baumarktleitern bei einem Lieferanten statt. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung einer Verletztenrente ab. Es liege kein Arbeitsunfall vor, da das Fußballspiel nach Abschluss... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.2005
- IV R 26/04  -

Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat.

Beruht die Reise als solche auf einer doppelten Veranlassung, so kann die private Veranlassung der Aufwendungen von untergeordneter Bedeutung sein. Werden aber auf Grund der privaten Mitveranlassung einer Reise erhebliche Unfallkosten ausgelöst, die nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind, so führt dies zu einem Abzugsverbot für diese privat veranlassten Aufwendungen, das allerdings... Lesen Sie mehr




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