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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschäftsfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.07.2017
- 10 U 76/16 -

Notarielles Testament nichtig: Erblasserin mit fortgeschrittener Alzheimerdemenz ist als testierunfähig anzusehen

Bedeutung und Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung bei fortgeschrittenen Demenzerkrankung nicht mehr erfassbar

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erblasserin als testierunfähig anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Prozess durch ihre Mutter vertretene, heute 15 Jahre alte Klägerin aus Nottuln und der heute 70 Jahre alte Beklagte aus Unna stritten um die Erbfolge der im Jahre 2013 im Alter von 92 Jahren verstorbenen Erblasserin aus Kamen. Diese und ihr im Jahre 1972 vorverstorbener Ehemann waren die Eltern des Beklagten und eines im Jahre 2007 im Alter von 61 Jahren verstorbenen Bruders des Beklagten. Der Bruder des Beklagten hatte die Mutter der Klägerin geheiratet und die Klägerin im Jahre 2005 adoptiert.Im Jahre 1967 errichteten die Erblasserin und ihr Ehemann ein gemeinschaftliches Testament,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2015
- XII ZB 225/15 -

BGH: Erforderlichkeit einer Betreuung bei Fehlen einer zur Übernahme der mit einer Bevollmächtigung anfallenden Aufgaben bereiterklärten Vertrauensperson

Vorliegen der Geschäftsfähigkeit und der Möglichkeit der Vollmachtserteilung genügt nicht zur Verneinung eines Betreuungsbedarfs

Es fehlt nicht bereits dann an einem Betreuungsbedarf, wenn der Betroffene geschäftsfähig ist und er die Möglichkeit hat eine Vollmacht zu erteilen. Vielmehr kann eine Betreuung unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Person gibt, die der Betroffene das für eine Vollmachtserteilung nötige Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist, weiterhin erforderlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsfahrens wurde erkennbar, dass der von der Vollstreckung Betroffene an einer Depression erkrankt war und daher eine Suizidgefahr bestand. Er war aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Sowohl das Vollstreckungsgericht als auch der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2012
- XII ZR 99/10 -

Alzheimer: Rechtswirksame Eheschließung trotz Demenzerkrankung

Die Eheschließung setzt in der Regel die "Ehegeschäfts­fähigkeit" beider Partner voraus

Personen, die als nicht geschäftsfähig im Sinne des BGB gelten, werden analog dazu auch als nicht "ehegeschäftsfähig" eingestuft. Wird eine Heirat trotzdem vollzogen, kann diese Verbindung durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Hierzu muss jedoch das öffentliche Interesse an einer Auflösung der Ehe dem Interesse an einer Aufrechterhaltung überwiegen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, besteht kein Grund, die Verbindung im Nachhinein aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Ehe, die geschlossen wurde, als einer der Ehepartner an Alzheimer erkrankt war, aufgehoben werden sollte. Die Nichte des erkrankten Mannes veranlasste einen Antrag auf Aufhebung der geschlossenen Ehe, da ihr Onkel zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht ehegeschäftsfähig gewesen sei.Das Paar lebte seit 30 Jahren in einem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2010
- 13 UF 55/09 -

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

Ehe kann bei eindeutiger Geschäftsfähigkeit des Ehepartners zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht aufgehoben werden

Eine Ehe, bei der einer der Ehepartner schwer krank ist, kann nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde wegen der Erkrankung aufgehoben werden, sofern kein Zweifel an der für die Eheschließung notwendigen Geschäftsfähigkeit besteht. Das Grundgesetz garantiert jedem die Freiheit zur Eheschließung. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall heirateten ein Mann und eine Frau am 21. Oktober 2008. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem so genannten Korsakow-Syndrom, bei dem sich der Patient nichts merken kann. Er stand deswegen in medizinischer Behandlung.Das brandenburgische Innenministerium... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.02.2004
- 16 Wx 16/04 -

Keine "Zwangsscheidung" einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Betreuer eines der Lebenspartner

Ist bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer der Partner geschäftsunfähig und steht er deshalb unter Betreuung, kann die zur Aufhebung der Partnerschaft erforderliche Erklärung, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, für ihn nicht wirksam allein durch den Betreuer abgegeben werden.

Zwei Männer im Raum Köln hatten eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geschlossen. Im Jahre 2002 erlitt einer von beiden erhebliche Unfallverletzungen mit gravierenden gesundheitlichen Dauerschäden. Nach den gerichtlichen Feststellungen ist eine Verständigung in der Sache mit ihm nicht (mehr) möglich.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.11.2001
- 13 U 8/01 -

Belastung eines Bankkontos nach Zahlung mit Kreditkarte in einem "Animierlokal" trotz Widerrufs durch den Kunden

Ein Bankkunde, der in einem sog. "Animierlokal" seine Bestellungen mit Kreditkarte beglichen und sich danach gegen den Ausgleich durch seine Bank gewandt hatte, hat gegen seine Bank bislang erfolglos auf Rückzahlung des von dieser ausgeglichenen Betrags i.H.v. 18.000,- DM geklagt. Mit Urteil vom 14.11.2001 das Oberlandesgericht Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

Der Kläger unterzeichnete nach einer vorausgegangenen Zechtour in einem Animierlokal in Hamburg zwischen 3.43 Uhr und 6.10 Uhr unter Verwendung der Kreditkarte neun sog. Belastungsbelege mit einem Gesamtbetrag von 18.000,- DM. Zuvor hatte er unter Verwendung einer anderen Kreditkarte mehrere Belege über insgesamt 2.840,- DM unterschrieben. Der Kläger vermochte sich nicht darin zu erinnern,... Lesen Sie mehr




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