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Freitag, 6. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesamtpreis“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.09.2023
- 3-10 O 11/23 -

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal

Gesamtpreis enthält nicht Angabe einer Servicegebühr wegen leeren Tanks, Einweggebühr und Fahranfängergebühr

Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr "junge Fahrer" nicht im Gesamtpreis enthalten sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Mietwagenportal konnten Verbraucher im Jahr 2023 Preise verschiedener Mietwagenunternehmen in Spanien vergleichen und an Ort und Stelle eine Mietwagenbuchung vornehmen. In der Trefferliste wurde groß und fett ein Gesamtpreis genannt. Dieser enthielt jedoch nicht zusätzlich anfallende Gebühren, wie die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr "junge Fahrer". Diese Gebühren erschienen erst im weiteren Verlauf des Buchungsvorgangs. Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Gesamtpreisangabe und klagte schließlich gegen die Betreiberin des Portals auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2023
- IZR 135/20 -

BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden

Gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag erleichtert Vergleichbarkeit der Preise

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht darin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.07.2021
- I ZR 135/20 -

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Muss bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert oder darf ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags ausgewiesen werden?

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

Der Kläger ist ein Verein, der satzungsgemäß das Interesse seiner Mitglieder an der Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" ausgewiesen. Der... Lesen Sie mehr