die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemischtwarenladen“ veröffentlicht wurden

Corona-Pandemie: Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens in Wetzlar bleibt geschlossen

Sortiments­schwerpunkt nicht im Bereich der Grundversorgung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CoKoBeV) aktuell zu schließen ist.

Das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises stellte aufgrund einer durchgeführten Kontrolle im Januar 2021 in einer dort ansässigen Firma fest, dass die Verkaufsstätte geschlossen sein müsste und drohte ein Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung an. Der Landkreis führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei der antragstellenden Firma um einen Gemischtwarenladen handele und das Sortiment gerade nicht schwerpunktmäßig von der hessischen Verordnung privilegiert werde. Hierzu zog der Landkreis auch den Internetauftritt der Unternehmensgruppe sowie aktuelle Werbeprospekte heran.Die antragstellende Firma hat im Rahmen des... Lesen Sie mehr