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Donnerstag, 1. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gemeinnützige Tätigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2022
- V R 12/20 -

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

bloße Verkauf von Blindenhilfsmitteln ist nicht begünstigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.

Die Klägerin, die Waren für blinde und sehbehinderte Menschen verkauft, hatte sich mit einer Konkurrentenklage gegen die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die durch den Beigeladenen erbrachten Leistungen gewandt. Der Beigeladene ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der als Selbsthilfeorganisation die Interessen von blinden und stark sehbehinderten Menschen vertritt. In diesem Zusammenhang verkaufte der Beigeladene –ebenso wie die Klägerin– Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft, auf Messen und über das Internet.Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht (FG) hatten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.05.2022
- 5 K 1753/20 U -

Unselbständige Stiftungen können kein umsatz­steuer­pflichtiger Leistungsempfänger sein

Nichtselbständige Stiftung stellt kein tauglicher Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis dar

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungs­leistungen nicht Leistungs­empfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und u.a. Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen, die er teils aus überwiegend eigenem Vermögen selbst geschaffen und teils durch Stiftungsgeschäft mit dritten Stiftern gegründet hat. Soweit die Stiftungen mit dritten Stiftern begründet wurden, erfolgte die Gründung in Form von Schenkungen unter Auflagen. Bei Auflösung... Lesen Sie mehr




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