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Freitag, 2. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemeinderat“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.05.2022
- 8 L 897 /22 .GI -

VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktions­vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach

Rechte und Pflichten als Fraktionsvorsitze bleiben vorerst erhalten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktions­vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . Der Antragstellerin bleiben vorläufig sämtliche Rechte und Pflichten einer Fraktions­vorsitzenden erhalten - bis zum Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens oder bis einen Monat nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, sofern die Antragstellerin keine Klage erheben wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Anfang April über die Abwahl der Antragstellerin ab. Bei der Abwahl entstand zunächst eine Patt - Situation, die schließlich durch das Votum des bei der Sitzung anwesenden Sprechers und Vorsitzenden des Ortsverbandes Butzbach d er Partei Bündnis 90/Die Grünen gelöst wurde. Dieser ist kein Stadtverordneter. Die Antragstellerin führte zur Begründung ihres Eilantrages vor dem Verwaltungsgericht insbesondere aus, die vorgenommene Stichentscheidung sei rechts widrig, weil ein der Fraktion nicht angehörendes Parteimitglied herangezogen worden sei. Demgegenüber hält die Antragsgegner in die entsprechende... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.2022
- L 1 KR 412/20 -

Aufwands­entschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig

Hessisches Landessozialgericht entscheidet im Sinne ehrenamtlich tätiger Stadtverordneter

Die Aufwands­entschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflege­versicherungs­beiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig. Sie erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 480 € monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von rund 75 € monatlich erhoben . Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre Tätigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei.Die Richter beider Instanzen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 08.09.2021
- 2 L 595/21 -

Regelung in der Coronaschutz­verordnung, dass für Kommunalpolitiker in Sitzungen die 3G-Regel gilt, ist rechtswidrig

Eilantrag eines AfD-Gemeinde­ratsmitgliedes der Stadt Salzkotten gegen 3G-Regelung teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutz­verordnung verwehrt werden darf. Soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig und für das Gericht unbeachtlich.

Zu dem Erlass einer solchen Regelung in der Coronaschutzverordnung sei der Verordnungsgeber nicht ermächtigt. Weil diese in das freie Mandat des Ratsmitglieds gem. § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eingreife, seien an die Ermächtigungsgrundlage besondere Anforderungen geknüpft. Hier fehle es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Diese könne nach der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2021
- 1 O 337/19 -

Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises

Anspruch auf Schadenersatz hinsichtlich der Kosten und Gebühren für die Vermessung des Grundstücks

Haftet eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden und sprach den Klägern einen Schadens­ersatzanspruch gegen die Ortsgemeinde hinsichtlich der Kosten und Gebühren für die Vermessung des Grundstücks zu.

Die Kläger äußerten Anfang 2018 Interesse an einem Erwerb eines unbebauten Grundstücks der beklagten Ortsgemeinde. Per E-Mail teilte die gleichfalls beklagte Verbandsgemeinde, die gemäß § 68 GemO Rheinland-Pfalz die Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinde führt, dabei aber an die Beschlüsse der Ortsgemeinde gebunden ist, den Klägern mit, dass sich der Bodenrichtwert auf 70,00 Euro/qm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.01.2021
- 7 K 3207/20.TR -

Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden

Verwaltungsgericht Trier zur Rechtmäßigkeit von Sitzungs­ausschlüssen im Gemeinderat

Das Verwaltungsgericht hat einer Klage von vier Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Lampaden gegen ihren Ausschluss aus den Gemeinderats­sitzungen am 10. September 2020 und 15. Oktober 2020 teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Ausschluss aus der Sitzung vom 15. Oktober 2020 rechtswidrig war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der beklagte Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lampaden zur Klärung der Frage, ob ein ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion rechtmäßig in den Gemeinderat gewählt worden sei, Klage erhoben hatte, kam es in der Sitzung des Ortsgemeinderates Lampaden am 10. September 2020 zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einer etwaigen Befangenheit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.11.2012
- 5 A 1/12 -

Fraktionsvorsitzender verliert Prozess um "Hausfrauenpauschale"

"Hausfrauenpauschale" für Fraktionsvorsitzenden bei nicht erheblicher Nachteil durch ehrenamtliche Tätigkeit nicht gerechtfertigt

Ein Mitglied des Samtgemeinderates, das einen Haushalt führt, hat damit nicht schon automatisch einen Anspruch auf eine "Hausfrauenpauschale" als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2011 im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Ilmenau als Fraktionsvorsitzender der Grünen tätig. Er führte als "Hausmann" einen Haushalt von drei, zuletzt noch zwei Personen. Er begehrte für diese Zeit die Gewährung der so genannten "Hausfrauenpauschale" für seine Tätigkeit im Samtgemeinderat. Neben der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 03.04.2012
- 1 L 307/12.TR -

Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Beratung über abstrakt-generelles Burka-Verbot ist ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber vorbehalten

Ein Gemeinderat ist nicht dazu verpflichtet in einer Sitzung, über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu beraten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte einen hierauf gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hatte sich Anfang März 2012 mit einer schriftlichen Eingabe an die Stadt Gerolstein gewandt und darum gebeten, dass sich der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen solle. Entsprechende Eingaben stellte er auch... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.2011
- 1 S 1479/11 -

"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit": VGH Baden-Württemberg lässt Berufung zu

Streit um die Zuständigkeit von Oberbürgermeister und Gemeinderat bei Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im sogenannten "Weinheimer Kommunalverfassungsstreit" zugelassen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied: "Der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage, ob der Bürgermeister in Gemeinden, die zugleich staatliche untere Baurechtsbehörde sind, verpflichtet ist, vor der Zulassung von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB, etwa durch Baugenehmigungen oder Bauvorbescheide, den Gemeinderat oder - soweit eine Übertragung stattgefunden hat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2011
- 6 K 1487/10 -

Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit"

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne Gemeinderatsbeteiligung getroffen.

Mit seiner Klage machte der Kläger u.a. geltend, Entscheidungen nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben seien mit Blick auf die konkreten Einzelfälle Ermessensentscheidungen baupolitischer Art, für die der Gemeinderat zuständig sei. Eine Kompetenzübertragung seitens des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister habe nicht stattgefunden.... Lesen Sie mehr




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