die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldwäsche“ veröffentlicht wurden

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientrans­aktionen melden

Meldepflicht mit Verschwiegenheitspflicht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäsche­gesetz­meldepflicht­verordnung-Immobilien abgelehnt.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.... Lesen Sie mehr

Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geld­wechsel­geschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen

Etwaige Fahrlässigkeit und fehlender wirtschaftlicher Sinn des Wechselgeschäftes für Werbungskostenabzug unerheblich

Bekommt ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geld­wechsel­geschäfts Falschgeld untergeschoben, kann er seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält. Er fiel auf einen Kaufinteressenten herein, der behauptete, eine internationale Investorengruppe zu vertreten, die als Vorbedingung für den Kauf der Maschinen die Durchführung eines Geldwechselgeschäfts mit 500-Euro-Scheinen verlange, weil die... Lesen Sie mehr

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

Für Privatpersonen durch Betrug entstandene Schäden sind als erheblich anzusehen

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen.

Im zugrunde liegenden Verfahren bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien Ende 2014/Anfang 2015, unter anderem mit den Nutzernamen "ulli-holge", "herbe_ullri" und "ullr.heik" insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine "Thermomix". Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise... Lesen Sie mehr

Bußgelder gegen Geld­wäsche­beauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

Bei festgestellten Missständen bei der Bank ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Bußgelder gegen eine Geld­wäsche­beauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geld­wäsche­beauftragten hingewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die Betroffene als Geldwäschebeauftrage einer internationalen Großbank drei Geldbußen zwischen 2.500 Euro und 6.000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen nach dem Geldwäschegesetz festgesetzt. Auf ihren Einspruch hin hatte das Amtsgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung: In Spanien tätige Banken sind Behörden zur Datenübermittlung verpflichtet

Nationale Regelung ist verhältnismäßige Maßnahme und verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die spanische Regelung, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismus­finanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet, die eine wirksame Bekämpfung dieser Straftaten erlaubt, ist diese Regelung eine verhältnismäßige Maßnahme. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung* erlegt insbesondere den Kreditinstituten bestimmte Auskunftspflichten auf. Zu diesem Zweck verlangt sie, dass jeder Mitgliedstaat eine zentrale Meldestelle einrichtet, deren Aufgabe es ist, Informationen entgegenzunehmen, anzufordern, zu analysieren und an die zuständigen... Lesen Sie mehr

Schadens­ersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften rechtmäßig

Verkäufer entpuppt sich nach Bestellung einer Digitalkamera als fiktiver Online-Shop, der betrügerische Internetgeschäfte betreibt

Derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Gechädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall bestellte der Kläger über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 Euro hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 Euro monatlich einer ihr unbekannten... Lesen Sie mehr

Rechtsanwälte in der EU müssen Verdacht auf Geldwäsche melden

Informationspflicht verstößt nicht gegen Recht auf faires Verfahren

Das Recht auf ein faires Verfahren wird nicht dadurch verletzt, dass Rechtsanwälten, wenn sie an bestimmten Transaktionen finanzieller Art Verpflichtungen zur Information und zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden auferlegt werden. Derartige Pflichten finden in der Notwendigkeit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche ihre Rechtfertigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ist eines der wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche. 2001 wurde sie im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten aktualisiert. Notare und selbständige Angehörige von Rechtsberufen... Lesen Sie mehr

Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt

BGH: Die Frage der Bandenzugehörigkeit muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten Lutz Drach wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte ist der Bruder des wegen Entführung von Prof. Dr. Jan-Philipp Reemtsma zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Thomas Drach.

Nach den Feststellungen wirkte der Angeklagte im Jahr 2000, als sein Bruder bereits inhaftiert war, daran mit, dass zwei mal drei Millionen Schweizer Franken aus dem erpressten Lösegeld durch den gesondert verfolgten St. von Deutschland nach Madrid gebracht wurden. Später wurde das Geld auf Veranlassung des gesondert verfolgten B. K. durch St. wieder nach Deutschland transportiert;... Lesen Sie mehr

Strafverteidiger ist nur bei sicherer Kenntnis der illegalen Einnahmequellen seines Honorars wegen Geldwäsche strafbar

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) und die bestätigende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts (LG) auf und wies die Sache an das AG zurück.... Lesen Sie mehr