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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldwäsche“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2024
- 2 U 86/23 -

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

Rechtsanwalt kann erhöhten Aufwand auch abrechnen

Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft (hier: zur Herkunft von 394.050 € Bargeld in einem Koffer). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Berufung der beklagten Rechtsanwälte teilweise stattgegeben, die von ihrem Mandanten auf Rückzahlung vereinnahmten Rechts­anwalts­honorars in Anspruch genommen worden waren.

Der Kläger hatte einem Dritten einen ihm gehörenden Geldbetrag in Höhe von 394.050 € bar in kleiner Stückelung in einem Koffer zum Weitertransport in die Türkei am Flughafen Frankfurt am Main übergeben. Nachdem der Geldtransport am Flughafen aufgefallen war, stellte das Zollfahndungsamt das Geld zur Durchführung eines Clearing-Verfahrens wegen des Anfangsverdachte der Geldwäsche sicher. Der Kläger hatte angegeben, dass ihm das Geld von seiner Mutter geschenkt worden sei.Nachfolgend beauftragte der Kläger die beklagte Rechtsanwaltskanzlei, seine Rechte im zollrechtlichen Bußgeldverfahren und dem Clearing-Verfahren wahrzunehmen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom 29.05.2024
- 3 U 192/23 -

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geld­wäsche­verdachts­meldung

Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geld­wäsche­verdachts­meldung

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geld­wäsche­verdachts­meldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungs­freistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Schadens­ersatz­ansprüche wegen einer unrichtigen Geld­wäsche­verdachts­meldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen.

Der Kläger war bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der Wirecard AG. Die beklagte deutsche Großbank hatte dem Kläger im Juni 2020 telefonisch geraten, Aktien der Wirecard AG aus dem Depot seiner Ehefrau zu verkaufen, da sie die Aktien neu bewertet habe. Der Kläger platzierte daraufhin - in Vollmacht seiner Frau - eine Verkaufsorder für eine im unteren sechsstelligen Bereich liegende Anzahl... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2021
- 14 KLs 2/21 -

Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking

LG Düsseldorf verurteilt Mitglieder eines Grenz­über­schreitenden Hawala-Banking-Netzwerks

Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen 4 Jahren 2 Monaten und 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde für drei der Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hat außerdem Taterträge in Höhe von mehr als 170 Mio. Euro eingezogen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte gegen zwei Angeklagte Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten sowie 5 Jahren gefordert. Gegen drei Angeklagte hatte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen von 2 Jahren beantragt. Aufgrund des Ergebnisses der an 27 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung ist das Gericht vor dem Hintergrund der umfassenden Geständnisse der Angeklagten und der durchgeführten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2021
- 823 Ls 322 Js 211621/18 -

Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

AG München verurteilt Techniker

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von 322.875,96 Euro.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, dass er 2013 über indische Kontakte mehrere Callcenter damit beauftragt hatte, über unter seiner Firma eingerichtete Webseiten Computerprobleme zu beheben. Diese gaben die Erbringung solcher Leistungen aber nur vor und brachten ihre Opfer dazu, Zahlungen auf die vom Angeklagten eingerichteten Konten zu leisten. Die sich stets auf Englisch als Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2021
- 10 KLs 5/20 -

Erneut Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienst­leistungen

Hohe kriminelle Energie als strafschärfend zu werten

Das Landgericht Düsseldorf hat vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheits­strafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier bzw. drei Jahren sechs Monaten ins Gefängnis. Das LG hat die Taterträge in Höhe von mehr als 1,4 Mio € eingezogen.

Einen weiteren Angeklagten hat das Gericht wegen Beihilfe zur Geldwäsche in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und einen Angeklagten hat das Gericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen fünf Angeklagte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechs Jahren gefordert, gegen drei Angeklagte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.02.2021
- VG 12 L 258/20 -

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientrans­aktionen melden

Meldepflicht mit Verschwiegenheitspflicht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäsche­gesetz­meldepflicht­verordnung-Immobilien abgelehnt.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 11.03.2019
- 9 K 593/18 -

Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geld­wechsel­geschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen

Etwaige Fahrlässigkeit und fehlender wirtschaftlicher Sinn des Wechselgeschäftes für Werbungskostenabzug unerheblich

Bekommt ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geld­wechsel­geschäfts Falschgeld untergeschoben, kann er seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält. Er fiel auf einen Kaufinteressenten herein, der behauptete, eine internationale Investorengruppe zu vertreten, die als Vorbedingung für den Kauf der Maschinen die Durchführung eines Geldwechselgeschäfts mit 500-Euro-Scheinen verlange, weil die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2018
- 915 Ls - 3630 Js 209367/15 -

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

Für Privatpersonen durch Betrug entstandene Schäden sind als erheblich anzusehen

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen.

Im zugrunde liegenden Verfahren bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien Ende 2014/Anfang 2015, unter anderem mit den Nutzernamen "ulli-holge", "herbe_ullri" und "ullr.heik" insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine "Thermomix". Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2018
- 2 Ss-OWi 1059/17 -

Bußgelder gegen Geld­wäsche­beauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

Bei festgestellten Missständen bei der Bank ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Bußgelder gegen eine Geld­wäsche­beauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geld­wäsche­beauftragten hingewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die Betroffene als Geldwäschebeauftrage einer internationalen Großbank drei Geldbußen zwischen 2.500 Euro und 6.000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen nach dem Geldwäschegesetz festgesetzt. Auf ihren Einspruch hin hatte das Amtsgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.04.2013
- C-212/11 -

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung: In Spanien tätige Banken sind Behörden zur Datenübermittlung verpflichtet

Nationale Regelung ist verhältnismäßige Maßnahme und verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die spanische Regelung, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismus­finanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet, die eine wirksame Bekämpfung dieser Straftaten erlaubt, ist diese Regelung eine verhältnismäßige Maßnahme. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung* erlegt insbesondere den Kreditinstituten bestimmte Auskunftspflichten auf. Zu diesem Zweck verlangt sie, dass jeder Mitgliedstaat eine zentrale Meldestelle einrichtet, deren Aufgabe es ist, Informationen entgegenzunehmen, anzufordern, zu analysieren und an die zuständigen... Lesen Sie mehr