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FG Münster: Steuerpflicht von Geldspiel­automaten­umsätzen ist zweifelhaft

Das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatz­steuer­freiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitäts­grundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspiel­automaten­umsätzen geäußert.

Die Antragstellerin betreibt Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind. Mit Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für August 2021 machte sie geltend, dass ihre Glücksspielumsätze nach Art. 135 MwStSystRL umsatzsteuerfrei seien. Das Finanzamt setzte demgegenüber eine Umsatzsteuervorauszahlung fest und lehnte den im hiergegen geführten Einspruchsverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Im gerichtlichen Aussetzungsverfahren vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass sie gegenüber den seit dem 1. Juli 2021 erlaubten virtuellen Automatenspielen im Internet benachteiligt werde. Solche virtuellen Automatenspiele... Lesen Sie mehr