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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldautomatenkarte“ veröffentlicht wurden

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.04.2017
- 5 U 38/14 -

Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung

Bank muss auf Einschränkungen beim kostenfreien Geldabheben an Automaten im Ausland deutlich hinweisen

Wirbt ein Kredit­karten­unternehmen mit "0 € Bargeld­abhebungs­gebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Anlass des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte. In einem Schreiben warb die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit" für ihre Gold-Kreditkarte. Doch diese Werbebotschaft stimmte nicht: Außerhalb der Eurozone sollte nämlich eine Auslandseinsatzgebühr anfallen. Auf diesen Umstand hatte das Kreditkartenunternehmen aber nur in Erläuterungen auf der Rückseite des Werbeschreibens hingewiesen.Das Hanseatische Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2013
- 121 C 10360/12 -

PIN im Geldbeutel: Anscheinsbeweis genügt für Haftungsausschluss der Bank

Kein Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung von zu Unrecht erfolgter Abhebung vom Konto

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren kann. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall war die Klägerin am 2. Dezember 2011 in Spanien im Urlaub. Sie ging dort in einem Supermarkt einkaufen. An der Kasse stellte sie um 12.28 Uhr fest, dass ihr Geldbeutel mit der Sparcard nicht mehr in ihrer Handtasche war. Sie informierte sofort telefonisch ihre Tochter zu Hause, die die Sperrung der Karte veranlasste. Die Sperrung wurde von der beklagten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 20.07.2009
- 20 C 338/08 -

Wenn der Kunde die Barabhebung am Geldautomaten bestreitet, darf die Bank die Videoaufzeichnung von der Abhebung nicht löschen

Bank darf Gegenbeweis nicht vereiteln - Nichtanwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Barabhebung mit Kreditkarte

Wenn am Geldautomaten Barabhebungen mit der Karte erfolgen, geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Karteninhaber dafür verantwortlich ist. Dieser so genannte Anscheinsbeweis gilt aber dann nicht, wenn die Bank Gegenbeweise vereitelt, urteilte das Amtsgericht Potsdam.

Im vom Amtsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde an einem Geldautomaten mit der Karten eines Kunden 500,- EUR abgehoben. Die Bank belastete das Konto des Kunden mit diesem Betrag. Dieser behauptete aber ca. 4 Wochen nach der Abhebung, das Geld nicht abgehoben zu haben. Die Karte habe er zwar erhalten, jedoch nie die dazugehörige Geheimnummer. Die Bank möge die Videoaufzeichnungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.01.2008
- 23 U 38/05 -

Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten

Beweis des ersten Anscheins spricht gegen Karteninhaber

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen Schlüssel geknackt hätten.

Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale, die sich die Ansprüche von 12 Kunden der beklagten Bank hatte abtreten lassen, die allesamt behaupten, Dritte hätten ihre gestohlene PIN-Karte dazu missbraucht, unberechtigte Bargeldabhebungen vorzunehmen. Die Bank hatte sich darauf berufen, die Kunden hätten gegen ihre Pflicht verstoßen, die Karten mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2006
- XI ZR 294/05  -

Abtretung von Kundenforderungen an eine Verbraucherzentrale zulässig

Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Der Bundesgerichtshof hat die Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener EC-Karten bejaht. Das heißt, dass Verbraucherschutzverbände z.B. Sammelklagen von Bankkunden einreichen können, die wegen Abhebungen mit entwendeten EC-Karten Regress von ihren Kreditinstituten fordern.

Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von insgesamt 13.543,58 €, die die Beklagte Konten ihrer Kunden belastet hat, nachdem entsprechende Abhebungen an Geldautomaten mit den Kunden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2004
- XI ZR 210/03 -

Gestohlene EC-Karte: Bank muss nicht haften

BGH zur Haftung der Bank bei EC-Karten-Missbrauch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung zum so genannten Anscheinbeweis beim Diebstahl der EC-Karte getroffen. Wenn der Dieb bereits kurz nach seiner Tat die Karte am Geldautomaten benutzt, hat der Karteninhaber seine Geheimnummer wahrscheinlich zusammen mit der Karte aufbewahrt, folgerte der BGH. In diesem Fall gibt es keinen Schadensersatz von der Bank.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde, bei Anwendung des seit 1997/1998 eingeführten PIN-Schlüssels der Sparkassenorganisation in einer Breite von 128 BIT der Beweis des ersten... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 22.04.2005
- 30 S 3465/05 -

Kein Ersatzanspruch gegenüber der Bank, wenn die Geldautomatenkarte zusammen mit der PIN-Nummer verwahrt wird

Die spätere Klägerin hat ein Sparkonto bei der später beklagten Postbank in München. Ihr wurde im Mai 2000 eine "Sparcard" samt PIN-Nummer zur Verfügung gestellt. Mit dieser Automatenkarte konnte sie auch im Ausland Geld abheben. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Bank ist u. a. geregelt, dass der Karteninhaber dafür Sorge zu tragen hat, dass keine andere Person Kenntnis... Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Entscheidung vom
- 23 S 81/02 -

Diebstahl einer EC-Karte - Zur Aufbewahrung der PIN-Nummer

Als die Klägerin den Verlust ihrer EC-Karte bemerkte, war ihr Konto bereits um 6.000,00 DM erleichtert. Jetzt hatte dieser Schock ein gerichtliches Nachspiel.Im Dezember 2001 besuchte die Klägerin den Nürnberger Christkindlesmarkt. Dort wurde ihr eine Geldbörse mit einer EC-Karte entwendet. Bereits eine Stunde nach dem Diebstahl kam es zur ersten Abhebung vom Konto unter... Lesen Sie mehr