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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geiselbefreiung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2009
- VG 34 L 229.09 -

Deutsche Geisel hat keinen Anspruch auf bestimmtes Handeln der Bundesregierung

Handeln muss im Einzelfall der aktuellen Lage und den Umständen angepasst werden

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei ihren Bemühungen um die Freilassung der auf dem am 4. April 2009 von Piraten vor der somalischen Küste entführten Hamburger Frachter "Hansa Stavanger" befindlichen deutschen Geiseln nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festgelegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Gericht wies damit einen Antrag zurück, mit dem eine der deutschen Geiseln durch ihren Vater die Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten wollte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers zu schützen und zu retten sowie sich für die Freilassung des Antragstellers einzusetzen.Zur Begründung hieß es: Die Bundesregierung, die durch das Grundgesetz verpflichtet sei, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des entführten Antragstellers zu schützen und auf seine Freilassung hinzuwirken, komme nach ihren nachvollziehbaren Angaben... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2009
- BVerwG 7 C 13.08 -

Geiseln müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen

Kosten zur Behegung einer Notlage sind vom Empfänger zu tragen

Geiseln müssen die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008
- OVG 11 B 9.07 -

Ehemalige Geisel muss zahlen - Staat kann Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien zurückverlangen

Konsulargesetz sieht Ersatzpflicht vor

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Kosten, die ihr anlässlich der Befreiung einer im Ausland in Geiselhaft genommen Deutschen nach dem Konsulargesetz erstattet verlangen kann.

Die Klägerin war 2003 während einer Trekkingtour in Kolumbien von Rebellen verschleppt worden. Aus Anlass ihrer Befreiung entstandene Kosten für einen Hubschraubereinsatz in Höhe von ca. 12.600 € hatte das Auswärtige Amt gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht hat das den Kostenbescheid aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die Klage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2006
- VG 14 A 12.04 -

Entführungsopfer muss Befreiungskosten nicht zahlen

VG Berlin gibt Klage einer Geisel gegen das Auswärtige Amt statt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer im Urlaub entführten deutschen Staatsangehörigen gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung der Kosten ihrer Befreiung aus der Geiselhaft stattgegeben.

Die Klägerin war anlässlich einer Urlaubsreise im September 2003 in Kolumbien zusammen mit unter anderem einem spanischen Staatsangehörigen von der sog. "Nationalen Befreiungsarmee ELN", die damit auf Menschrechtsverletzungen aufmerksam machen wollte, entführt und 74 Tage in Geiselhaft gehalten worden. Nach intensiven Bemühungen auch seitens des Auswärtigen Amtes kam die Klägerin zusammen... Lesen Sie mehr



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