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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gehörs“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2019
- S 8 KR 1441/15 -

Schwerhöriger hat Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie

Hörgerät dient unmittelbarem Behinderungs­ausgleich

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schwerhöriger gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf ein Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie hat.

Der 68-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls ist aufgrund einer mit an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf die Nutzung eines Hörgerätes angewiesen. Im Jahr 2014 beantragte er die Versorgung mit einem neuen Hörgerät, mit dem er in der Lage sei, sein Mobilfunktelefon zu nutzen. Der Beklagte gewährte lediglich einen geringeren Festbetrag. Der Kläger könne ein Festnetztelefon nutzen. Ein Anspruch auf eine verständliche Gesprächsführung mittels eines Mobilfunktelefons bestehe nicht. Dagegen wandte sich der Kläger. Nach einem Hinweis des Gerichts auf die kostengünstigere Versorgungsmöglichkeit mit einem Bluetooth-Hörverstärker stellte der Kläger... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 26.07.2019
- S 43 AL 68/19 ER -

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet

Zu finanzieren ist nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung

Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück und lehnte es damit in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren ab, die Bundesagentur vorläufig nicht zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 2000 geborene Antragstellerin trägt auf der einen Seite ein Hörgerät und ist auf dem anderen Ohr mit einem Cochleaimplantat versorgt. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen H (für hilflos), GL (für gehörlos) und RF (für eine Befreiung von Rundfunkgebühren) festgestellt. Die Antragstellerin besuchte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.01.2018
- S 9 R 3390/16 -

FM-Anlage für Gehörgeschädigten stellt keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar

Hilfsmittel nur in Ausnahmefällen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens erforderlich

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine FM-Anlage (drahtlose Signal­übertragungs­anlage) regelmäßig keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, da es sich um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Ausgleich der Behinderung handelt, welches nur in Ausnahmefällen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens erforderlich ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte von der beigeladenen Krankenversicherung bereits ein Hörgerät für das linke Ohr und ein Cochlear-Implantat für das rechte Ohr erhalten. Damit war ein ausreichendes Hörverständnis im unmittelbaren Nahgespräch und ohne Störschallbedingungen erreicht worden. Es bestanden jedoch Verständnisschwierigkeiten beim Hören und Verstehen in... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.03.2018
- L 8 SO 123/17 B ER -

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärden­sprach­dolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

Leistungen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung auch an Förderschulen denkbar

Das Sächsische Landes­sozial­gericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärden­sprach­dolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

Die 2001 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Schule für Hörgeschädigte in Chemnitz. Der Unterricht wird überwiegend in Lautsprache und nicht auch in Gebärdensprache gehalten, da die Lehrerinnen und Lehrer nur über Grundkenntnisse in Gebärdensprache verfügen. Da die Antragstellerin dem Unterricht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016
- L 6 U 4089/15 -

Gewöhnliche Lärmbelästigung in Großraumbüro kann keine Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" verursachen

Hörmindeung eines 48jährigen Ingenieurs ist altersentsprechend nicht ungewöhnlich

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweisen Bauarbeiten verbunden ist. Der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel wird bei weitem nicht erreicht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 48jähriger Ingenieur, der seit rund 15 Jahren in einem Großraumbüro bei der Firma Robert Bosch GmbH beschäftigt ist, erkrankte an Tinnitus und einer leichten Hörminderung im Hochtonbereich an beiden Ohren. Er wollte erreichen, dass diese Erkrankung von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse als Berufskrankheit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.02.1987
- Ss 12/87 (Z) -

Hören von Musik über Kopfhörer während des Radfahrens ist bei Gehör­beeinträchtigung verboten

Fehlende Wahrnehmung von Verkehrsgeräuschen

Ein Radfahrer darf dann keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies zu einer Beeinträchtigung des Gehörs führt und somit Verkehrsgeräusche nicht mehr wahrgenommen werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Radfahrer hörte im August 1985 während des Fahrens mit den Kopfhörern seines Walkmans Musik. Von den möglichen 10 Lautstärkestufen hatte der Radfahrer die Stufen 3 bis 4 eingestellt. Das Amtsgericht sah darin eine unzulässige Beeinträchtigung des Gehörs und verhängte daher eine Geldbuße von 20 DM. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Radfahrers.... Lesen Sie mehr




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