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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gehaltserhöhung“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2017
- L 5 KR 1700/16 KL -

Unangemessene Vergütung: Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung

Zusätzliche Vergütungs­bestand­teile müssten Vergleich mit Vorstands­vergütungen anderer Krankenkassen standhalten

Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstands­vergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und versagte damit einem Kranken­kassen­vorstand eine Gehaltserhöhung.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Betriebskrankenkasse mit Sitz in Baden-Württemberg, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Sie verfügte im Februar 2016 über 327.080 Versicherte. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter und zählt zu den 20 größten bundesweit geöffneten Krankenkassen. Der Vorstand erhält eine jährliche Grundvergütung von 152.600 Euro.Ende 2015 legte die Krankenkasse dem Bundesversicherungsamt einen "Zusatzvertrag zum Dienstvertrag über zusätzliche Vergütungsbestandteile" ihres Vorstands zur Genehmigung vor. Über die Grundvergütung hinaus waren... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2008
- 3 AZR 431/07 -

Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Wenn im Rahmen eines Vertrages zur Übertragung einer Steuerberaterpraxis für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und eine "Gehaltserhöhung" vereinbart wird, muss ist im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob die Verpflichtung zur "Gehaltserhöhung" mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht oder nicht.

Im zugrunde liegenden Fall sah der zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte.Das Bundesarbeitsgericht legte diesen Vertrag... Lesen Sie mehr



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