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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gegenfahrspur“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2019
- 10 U 2655/18 -

Hälftige Haftungsverteilung wegen Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf vor­fahrts­berechtigter Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei verkehrswidrigem Überholen

Kommt es zwischen einem einbiegendem Fahrzeug und einem auf der vor­fahrts­berechtigten Straße verkehrswidrig überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei einem verkehrswidrigen Überholen. Andererseits darf der einbiegende Verkehr darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie nicht unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juni 2016 kam es auf einer Kreuzung zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Eine Pkw-Fahrerin wollte nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Zur gleichen Zeit entschied sich eine auf der Vorfahrtstraße befindliche Pkw-Fahrerin die vor ihr stehenden Fahrzeuge links zu überholen. Unter Missachtung der durchgehenden Linie und einer Sperrfläche überholte die Pkw-Fahrerin mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h die Fahrzeugkolonne unter Ausnutzung eines Teils der Fahrbahnfläche für den Gegenverkehr. Im Kreuzungsbereich kam es schließlich zur Kollision mit dem Fahrzeug der rechts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2015
- 4 U 69/14 -

Rückwärtsfahrender Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrender Radfahrerin

Verbot des Befahrens von linken Radwegen dient nicht dem Schutz des Einbiegenden

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer, so haftet dafür allein der Lkw-Fahrer. Zwar ist das Befahren von linken Radwegen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot dient aber nicht dem Schutz des Einbiegenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2011 kam es zwischen einer auf der falschen Seite fahrenden Radfahrerin und einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw zu einer Kollision. Aufgrund des Zusammenstoßes erlitt die Radfahrerin einen Schädelbasisbruch und klagte anschließend auf Feststellung, dass der Lkw-Fahrer für die Unfallfolgen hafte. Dieser wies die alleinige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.12.2011
- 1 U 74/11 -

Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs

Radfahrer muss auf Fahrbahn fahren

Ist ein benutzungs­pflichtiger Radweg aufgrund von Bauarbeiten unpassierbar, so muss dieser nicht benutzt werden. Stattdessen kann der Radfahrer auf der Fahrbahn fahren. Unzulässig ist aber das Befahren des auf der linken Seite befindlichen Radwegs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall konnte eine Radfahrerin im Februar 2009 aufgrund von Bauarbeiten den benutzungspflichten Radweg nicht befahren. Sie entschied sich daher stattdessen den Radweg auf der linken Fahrbahnseite zu benutzen. Währenddessen beabsichtigte eine Autofahrerin in die vorfahrtsberechtigte Straße einzubiegen. Dabei übersah sie jedoch, die von rechts kommende Radfahrerin,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2012
- 345 C 23506/12 -

Radfahrer hat bei einem Unfall nach Nutzung der Gegenfahrbahn keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Verstoß gegen gravierende Sorgfaltspflichten führt zur alleinigen Haftung des Radfahrers

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Fahrradfahrerin Ende Juni 2011 zunächst auf der linken Seite der Münchner Straße in Kirchheim auf dem dafür vorgesehenen Radweg. An der Kreuzung zum Heimstettner Moosweg wollte sie links in diesen einbiegen. Dabei befuhr sie die - aus ihrer Sicht - Gegenfahrbahn mit der Absicht, nach einem kurzen Stück dann den Heimstettner Moosweg zu kreuzen und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26.01.2013
- 31 Ss 50/12 -

Vorsätzliche Straßenverkehrs­gefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur beim Abbiegen

Autofahrer handelt grob verkehrswidrig und rücksichtslos

Wer zum Abbiegen an einer Kreuzung die Gegenfahrspur nutzt, um schneller voranzukommen, und dabei einen Fußgänger verletzt, macht sich wegen vorsätzlicher Straßenverkehrs­gefährdung strafbar. Denn der Autofahrer handelt in einem solchen Fall grob verkehrswidrig und rücksichtslos. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beförderte ein Taxifahrer in einer Nacht im Februar 2011 zwei weibliche Fahrgäste. Während der gesamten Fahrt fuhr er äußerst zügig durch die Innenstadt. An einer T-Kreuzung bog der Taxifahrer nach links in eine Straße ein. Er reduzierte dabei seine hohe Geschwindigkeit nicht. Um daher nicht aus der Kurve zu fliegen, nutze er, die für den Gegenverkehr vorgesehene... Lesen Sie mehr




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