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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gegen den Willen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2015
- XII ZB 500/14 -

BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung

Gegen den Willen eines Volljährigen kann kein Betreuer bestellt werden

Die Betreuung eines Volljährigen ist auf Antrag aufzuheben, wenn dieser die Betreuung ablehnt und die Ablehnung trotz seiner Erkrankung auf einer freien Willensentscheidung beruht. Denn ein Betreuer kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB gegen den Willen des Volljährigen nicht bestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2011 für eine volljährige Frau mit deren Einverständnis eine Betreuung eingerichtet und ein Berufsbetreuer bestellt. Hintergrund dessen war die Erkrankung der Frau an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Betreuung umfasste die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden. Nach einiger Zeit lehnte die Frau jedoch die Betreuung ab und beantragte daher die Aufhebung der Betreuung.Sowohl das Amtsgericht Bad Segeberg als auch das Landgericht Kiel lehnten die Aufhebung der Betreuung ab. Nach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017
- 5 A 227/16 -

Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden

Erforderlichkeit der Jagd zur Vermeidung der Gefahr vermehrter Wildschäden vom Landkreis nicht ausreichend begründet

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu befriedeten Bezirken erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2015 gegenüber dem beklagten Kreis Lüneburg eine Befriedung ihrer Grundstücke, weil sie die Jagd aus Gewissensgründen ablehnte. Der Beklagte wies den Antrag der Klägerin jedoch im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, dass die Jagd auf den Grundstücken erforderlich sei, um Wildschäden einzudämmen und Verkehrsunfälle... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.1969
- 16 U 1010/68 -

Kein Recht des nächsten Angehörigen zur Umbettung bei entgegenstehendem Willen der Verstorbenen

Vom Totenfürsorgerecht umfasstes Umbettungsrecht gilt nicht uneingeschränkt

Zwar steht dem nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu, über den Bestattungsort zu bestimmen und folglich auch eine Umbettung zu verlangen. Dieses vom Totenfürsorgerecht umfasste Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr geht der Wille des Verstorbenen vor. Zudem ist der Schutz der Totenruhe zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 1966 eine verstorbene Frau auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof beigesetzt. Die Beisetzung geschah auf Veranlassung des früheren Ehemanns der Verstorbenen. Die Ehe war zum Zeitpunkt des Todes aber bereits seit einiger Zeit aufgelöst. Der Bruder der Verstorbenen war mit dem Ort der Bestattung nicht einverstanden. Er wollte eine Umbettung an... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 123/11 -

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung

Eltern der Verstorbenen haben keinen Anspruch auf Entschädigung zum Ausgleich immaterieller Schäden wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder auf Zahlung einer Lizenzgebühr

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG kann nur einer lebenden Person zukommen, denn bei Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung steht der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden kann. Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können auch nicht die Eltern vorgehen, da nur der unmittelbar Verletzte dazu in der Lage ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall machten die Eltern einer bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Frau Ansprüche auf Lizenzzahlung und Geldentschädigung gegen den Herausgeber der Bild-Zeitung wegen der mehrfachen Veröffentlichung einer Fotografie ihrer Tochter geltend. Die damals 32-jährige kinderlose junge Frau wurde schuldlos in einen Unfall verwickelt, bei dem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2011
- C-483/09, C-1/10 -

EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann

Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Fällen häuslicher Gewalt auch dann ein Näherungsverbot angeordnet werden kann, wenn sich das Opfer gegen die Verhängung dieser Strafe ausspricht und mit seinem Agressor das Zusammenleben wieder aufnehmen möchte.

In Fällen von Misshandlungen im familiären Bereich müssen die spanischen Gerichte strafrechtliche Sanktionen verhängen und in allen Fällen zwingend gegen den Täter als Nebenstrafe ein Verbot aussprechen, sich seinem Opfer zu nähern. Dieses Näherungsverbot von einer bestimmten Mindestdauer dient dem Schutz des Opfers. Ein Verstoß dagegen ist als solcher eine strafbare Handlung.... Lesen Sie mehr




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