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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gefälschter Führerschein“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2014
- 10 S 1996/14 -

Zulässige Rücknahme einer aufgrund Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins umgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis

Umschreibung setzt Besitz einer EU-Fahrerlaubnis voraus

Eine deutsche Fahrerlaubnis, die im Wege der Umschreibung nach § 30 der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) erteilt wurde, kann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Umschreibung aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 wurde einem Bulgaren im Wege der Umschreibung eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Nachträglich stellte sich jedoch heraus, dass der Bulgare niemals im Besitz einer bulgarischen Fahrerlaubnis war und der vorgelegte bulgarische Führerschein eine Fälschung war. Die zuständige Behörde nahm aufgrund dessen im Juli 2014 die erteilte deutsche Fahrerlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Dagegen wehrte sich der Bulgare auf dem Gerichtsweg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt die Rücknahme der Fahrerlaubnis für rechtmäßig. Nunmehr musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2011
- 11 C 10.2938/ 11 CS 10.2939/ 11 C 10.2940 -

Bayerischer VGH: Fahrberechtigung trotz eines totalgefälschten philippinischen Führerscheins

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wegen einer Gesetzeslücke legal

Wer mit einem totalgefälschten philippinischen Führerschein erwischt wird, ist dennoch aufgrund einer Gesetzeslücke vorerst fahrberechtigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden.

Im vorliegenden Fall hat eine Bürgerin aus Niederbayern im Sommer 2008 über einen Vermittler einen totalgefälschten "Führerschein" gekauft, obwohl sie nie eine theoretische oder praktische Fahrprüfung abgelegt hat. Auch auf den Philippinen ist sie nie gewesen.Nur zwei Wochen nach dem Kauf ließ sie über den Vermittler unter Angabe eines ungarischen Scheinwohnsitzes... Lesen Sie mehr



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