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Samstag, 15. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gefährlicher Eingriff in den Verkehr“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2018
- 4 StR 505/18 -

BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers

Keine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wegen Schaffung eines Hindernisses mittels Fahrrads

Allein die Einleitung einer Vollbremsung wegen eines Hindernisses auf der Straße in Form eines Fahrrads sowie der Anstoß gegen das Hindernis belegt keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben. Eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB besteht dann nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Januar 2018 musste eine Pkw-Fahrerin auf einer unbeleuchteten Straße in einem Waldstück eine Vollbremsung einleiten, weil auf der Straße ein Fahrrad lag. Trotz der Vollbremsung stieß die Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug gegen das Fahrrad. Das Fahrrad wurde von einem Mann mit Absicht dort hingelegt, um Kraftfahrer zu veranlassen anzuhalten und auszusteigen. Der mit einer Axt bewaffnete und sich im Wald versteckt haltende Mann wollte dann das Fahrzeug entwenden. Das Landgericht Kleve verurteilte den Mann unter anderem wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Dagegen richtete sich die Revision des Verurteilten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016
- 152 Ns 59/15 -

Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils

Fassung eines solchen Scheinurteils grenzt an Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung

Erstellt ein Strafrichter sein Urteil dadurch, dass er nach dem Tenor lediglich eine Kopie der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers anfügt, grenzt dies an eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung. Ein solches Scheinurteil ist daher aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 fuhr ein erheblich alkoholisierter und unter akuter Einwirkung von Haschisch stehender 49-jähriger Mann auf einen Bahnhofsparkplatz in Köln. Trotz seines Vollrausches gelang es ihm, das Fahrzeug ohne Ausfallerscheinungen zu steuern. Auf dem Parkplatz fand zu dieser Zeit die Geburtstagsfeier eines 16-Jährigen statt. Der Mann wollte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 StR 501/16 -

BGH: Urteil gegen Autoraser rechtskräftig

Keine Verletzung des sachlichen Rechts

Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nunmehr bestätigt.

Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 11.03.2011
- 8 O 310/10 -

Hausbesitzer haftet bei heftigem Schneefall für Dachlawine

Dachlawine erfasst vorbeifahrenden Pkw und verursacht erheblichen Sachschaden

Legen die Umstände es nahe, dass eine Gefahr für Personen und Sachen durch mögliche abgehende Dachlawinen besteht, so ist der Besitzer eines Hauses dazu verpflichtet, diese Gefahr zu beseitigen. Besonders starker und andauernder Schneefall als auch die besondere straßennahe Lage des Hauses sind deutliche Hinweise darauf, dass eine erhöhte Achtsamkeit angebracht ist, um mögliche Unfälle zu vermeiden. Unternimmt der Verantwortliche jedoch nicht die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, haftet er für eventuelle Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zum Schaden an einem Pkw, nachdem sich Schnee und Eis vom Dach eines Hauses gelöst hatten und auf die Fahrbahn und das vorbeifahrende Fahrzeug gestürzt waren. Der Halter des Fahrzeugs machte einen Gesamtschaden in Höhe von 5.180 Euro geltend, die er vom Besitzer des Hauses einklagte. Der Beklagte vertrat hingegen die Ansicht, dass eine Verkehrssicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1998
- 10 U 24/98 -

Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit

Mitfahrer aus geöffnetem Fenster gefallen / Fahrzeuginsassen fallen in den Schutzbereich des Fahrers

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Sieht sich der Fahrer eines Pkw durch das Verhalten der Mitfahrer behindert oder bemerkt er, dass sich diese durch un­vorschriftsmäßiges Verhalten selbst oder andere gefährden, muss er die Fahrt verweigern oder abbrechen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein 19-Jähriger so weit aus dem Fenster eines fahrenden Pkw gelehnt, dass er herausstürzte und sich folgenschwere Verletzungen zuzog. Er erlitt aufgrund des Unfalls multiple Prellungen und Schürfungen, eine Gehirnerschütterung, eine schwere traumatische Schädigung der Netzhaut im rechten Auge sowie eine Einblutung im linken Innenohr mit leichter Hörminderung.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2006
- 4 StR 594/05 -

Selbstmordversuch auf der Autobahn – Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit tateinheitlich begangener dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angeklagte am 19. Juni 2004 zwischen 3.30 Uhr und 4.00 mit seinem Pkw über die Autobahnausfahrt Schwarzach in Gegenrichtung auf die Autobahn gefahren. Dort setzte er zunächst auf der Standspur mit ausgeschalteten Scheinwerfern die Fahrt fort und beschleunigte das Fahrzeug auf mindestens 117 km/h, obwohl er auf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Entscheidung vom 11.05.2004

Urteil gegen Hapag-Lloyd-Piloten wegen Wiener Bruchlandung rechtskräftig

Das Amtsgericht Hannover hat am 11.05.2005 einen Hapag-Lloyd-Piloten wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.Bei dem Airbus, den der Pilot am 12.07.2000 in Kreta gestartet hatte, ließ sich das rechte Fahrwerk nicht einziehen, was zu erhöhtem Kerosinverbrauch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2000
- 3 Ss 151/00 -

Schüsse mit Platzpatronen auf Verkehrsteilnehmer

Ein Verkehrsteilnehmer, der auf das Innere des neben ihm fahrenden Fahrzeuges mit Platzpatronen feuert, kann sich eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Das Oberlandesgericht Hammt hat die Revision eines 22-jährigen Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Marl verworfen. Das Amtsgericht Marl hatte den nicht einschlägig vorbestraften Mann wegen eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Mann fuhr Anfang April 1999 hinter... Lesen Sie mehr



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