die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geeignetheitsbescheinigung“ veröffentlicht wurden

VG Gießen zur Aufstellung von Geldspielgeräte in Stehcafés

Geldspielgeräte nur in Gaststättenbetrieb zulässig

In einem Stehcafé, in dem kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet, ist das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Gießen mit einer Geeignetheitsbescheinigung im April 2009 festgestellt, dass die Räumlichkeit eines vom Antragsteller mit 3 Geldspielautomaten bestückten Stehcafés für die Aufstellung der Spielautomaten geeignet ist. Als die Stadt die Geeignetheitsbescheinigung jedoch widerrief, setzte sich der Mann dagegen zur Wehr.Der Eilantrag gegen den Widerruf blieb jedoch vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos. Voraussetzung für die Aufstellung von Geldspielautomaten ist nach der Spielverordnung, dass es sich um Räume in Schank- und Speisewirtschaften handelt, in denen Getränke oder zubereitete... Lesen Sie mehr