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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gedenkmarsch“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2009
- 10 CS 09.2811 -

Gericht gestattet Gedenkmarsch für verstorbenen NPD Vize-Vorsitzenden Jürgen Rieger in Wunsiedel

Gedenkveranstaltung kann nicht verboten werden

Die für den 14. November 2009 in Wunsiedel von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenkmarsch für Jürgen Rieger - Ewig lebt der Toten Tatenruhm" darf unter der Beschränkung stattfinden, dass jede Form der Erwähnung von Rudolf Heß zu unterlassen ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Das Landratsamt Wunsiedel hat die Möglichkeit, noch bis zum Beginn der Versammlung zusätzliche Beschränkungen anzuordnen.

Das Landratsamt Wunsiedel hatte diese Versammlung mit Bescheid vom 9. November 2009 verboten. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der NPD lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth ab.Nach Auffassung des BayVGH ist das vollständige Verbot der Versammlung – unter Berücksichtigung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit – nicht mit den rechtlichen Anforderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes vereinbar. Zutreffend sei, dass eine Gedenkkundgebung für Rudolf Heß den Verbotstatbestand dieses Gesetzes erfüllen würde. Eine Heß- Gedenkveranstaltung sei... Lesen Sie mehr



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