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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geburtsurkunde“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.07.2018
- L 2 R 163/16 -

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

Rentenversicherung kann sich auf Erstangabe des Versicherten Berufen

Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall reiste ein in Äthiopien geborener Mann im Jahre 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung vergab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums 17. Oktober 1963, welches er erstmals gegenüber dem Arbeitsamt angegeben und in der Folgezeit verwendet hat.Im Jahr 2013 beantragte der in Frankfurt am Main wohnende Versicherte das Geburtsdatum auf den 17. Oktober 1951 zu ändern und eine neue Versichertennummer zu vergeben. Ein rechtsmedizinisches... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2017
- L 1 AS 2032/17 ER-B -

Gefälschte Geburtsurkunde: Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV-Leistung nach bereits erreichtem Rentenalter

Geburtsdatum in polnischer Geburtsurkunde erweist sich als Fälschung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung des Landes­sozial­gerichts im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hat. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde hatte sich als Fälschung entpuppt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die eine "PR-Beratung und Promotionsvermittlung" betreibt, hatte seit September 2010 bis 30. September 2016 durchgehend SGB-II-Leistungen vom Jobcenter Offenburg bezogen. In den letzten Jahren hatte sie bei verschiedenen Behörden als Geburtsdatum den 9. April 1951, den 9. April 1961, den 9. April 1962 und zuletzt nur noch den 9.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2017
- 1 UF 83/13 -

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Deutschland lebende Ehepaar schloss - vermittelt über eine Agentur - mit der späteren Leihmutter und ihrem Ehemann in den USA einen Vertrag zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung. Ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado entschied auf dieser Grundlage noch vor der Geburt der Zwillingskinder, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2015
- 15 W 263/15 -

Identitäts­täuschungen können Beweiskraft eines Geburts­register­eintrags entwerten

Kindsvater ist nach Vorlage nachweislich gefälschter Urkunden mit Zusatz "Identität nicht festgestellt" ins Geburtsregister einzutragen

Täuscht ein Kindesvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann sein Name im Geburtsregister nur mit dem Zusatz "Identität nicht festgestellt" einzutragen sein, so dass ihm keine personen­stand­rechtliche Beweiskraft zukommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der am Verfahren beteiligte Kindesvater hat die Vaterschaft eines im September 2011 in Lippstadt geborenen Mädchens anerkannt. Er war im September 2006 in die Bundesrepublik eingereist und beantragte unter dem Namen Essa C., geboren im Januar 1988 in Lien-Kunda, als sierra-leonischer Staatsangehöriger Asyl. Nach der Ablehnung des Asylantrages... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -

Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleich­behandlungs­grundsatzes aus Art. 3 GG

Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie der Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 GG verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Sohn eines lesbischen Paares geboren. Das Kind wurde dadurch gezeugt, dass der einen Frau eine Eizelle entnommen, diese durch einen anonymen Samenspender befruchtet und anschließend in die Gebärmutter der anderen Frau eingepflanzt wurde. Als Mutter wurde in der Geburtsurkunde die gebärende Frau eingetragen. Im Februar... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2013
- X II ZB 526/12 -

Keine Eintragung von akademischen Graden in Personen­stands­registern

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

In Personen­stands­registern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines Kindes beantragte beim Standesamt die Eintragung seines Doktors im Geburtenregister und in der Geburtsurkunde. Da das Standesamt den Antrag ablehnte, erhob der Vater Klage. Sowohl das Amtsgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen den Antrag jedoch zurück. Der Vater erhob daher Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr




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