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Freitag, 27. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geburtsdatum“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2022
- 7 A 10318/22.OVG -

Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis

Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Personalausweis und im Reisepass des Klägers ist als Geburtsdatum "XX.XX.1957" eingetragen. Hintergrund ist der Umstand, dass der Kläger, dem sein tatsächliches Geburtsdatum unbekannt ist, kein Dokument seines Geburtslandes vorlegen konnte, welches ein konkretes Geburtsdatum ausweist. Er verfügt lediglich über einen Auszug aus dem Geburtenregister seines Geburtslandes, aus dem sich sein Geburtsjahr ergibt, nicht jedoch der konkrete Geburtsmonat bzw. -tag. Auch seine alte und leicht demente Mutter kennt seinen Angaben zufolge das genaue Geburtsdatum nicht. Seinen Antrag, ihm neue Ausweisdokumente auszustellen und darin ein fiktives Datum einzutragen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2021
- 10 A 502/19 -

Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Keine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung für rezeptfrei erwerbbare Produkte

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen.

Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Die beklagte Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies die Klägerin mit Bescheid vom 08. Januar 2019 an, es zu unterlassen, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers/der Bestellerin zu erheben und zu verarbeiten. Zudem wies... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2019
- XII ZB 265/17 -

BGH: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz unbekannten Geburtsdatums

Beurkundung muss mit Zusatz über Unklarheit des Geburtsdatums versehen werden

Eine Auslandsgeburt kann in Deutschland auch dann nachbeurkundet werden, wenn das Geburtsdatum unbekannt ist. Die Beurkundung muss nur mit einem Zusatz über die Unklarheit des Geburtsdatums versehen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Standesamt die Nachbeurkundung eines im Irak geborenen Kindes abgelehnt. Es begründete dies damit, dass die Eltern keine Angaben zum genauen Geburtsdatum des Kindes machen konnten. Der Antrag der Eltern auf Nachbeurkundung blieb ebenfalls vor dem Amtsgericht Bielefeld und dem Oberlandesgericht Hamm erfolglos. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr




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