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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gebärende Frau“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -

Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleich­behandlungs­grundsatzes aus Art. 3 GG

Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie der Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 GG verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Sohn eines lesbischen Paares geboren. Das Kind wurde dadurch gezeugt, dass der einen Frau eine Eizelle entnommen, diese durch einen anonymen Samenspender befruchtet und anschließend in die Gebärmutter der anderen Frau eingepflanzt wurde. Als Mutter wurde in der Geburtsurkunde die gebärende Frau eingetragen. Im Februar 2014 beantragte das Paar beim zuständigen Standesamt die Eintragung auch der genetischen Mutter des Kindes als Mutter in die Geburtsurkunde. Das Amtsgericht Köln lehnte den Antrag ab. Dagegen legte das Paar Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2012
- 8 W 46/12 -

Leihmutterschaft: Genetische Eltern werden erst durch Adoption zu Eltern im Rechtssinne

Nach deutschem Recht ist Mutter des Kindes die gebärende Frau

Die Leihmutterschaft ist nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland verboten. Die gebärende Frau gilt damit als Mutter des Kindes im Rechtssinne, auch wenn aufgrund der modernen medizinischen Möglichkeiten genetisch gesehen eine andere Frau die Mutter des Kindes ist. Die genetischen Eltern können Eltern im Rechtssinne nur durch Adoption werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein deutsches Paar zur Erfüllung seines Kinderwunsches an eine Leihmutter in Kalifornien, USA gewandt, da die Gesetzeslage in Deutschland eine Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetzt verbietet. Die in Deutschland lebenden genetischen Eltern des in den USA geborenen Kindes forderten schließlich die Beurkundung der Geburt ihres Kindes in Deutschland.... Lesen Sie mehr




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