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Sonntag, 27. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gas“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.03.2022
- Az. 6 W 10/22 -

OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

Unterlassungs­anspruch abgelehnt

Ein Energie­versorgungs­unternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Köln mit Beschluss vom 02.03.2022 - 6 W 10/22 - entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt.

Der klagende Verbraucherverband hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Antragsgegnerin als Energieversorgungs-unternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden in bestimmten Gebieten u.a. in Köln vornimmt, wegen Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vorgehensweise des Unternehmens, Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG zu unterschiedlichen Preisen zu beliefern und für die Unterscheidung allein auf das Datum des Vertragsschlusses abzustellen, stelle einen Verstoß gegen die Vorschriften des EnWG dar. Das Landgericht Köln hatte mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az. 31 O 14/22) einen entsprechenden Unterlassungsanspruch abgelehnt... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2014
- C-359/11 und C-400/11 -

Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

Deutsche Regelungen zur Strom- und Gaspreiserhöhung verstoßen gegen EU-Richtlinien

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen (Tarifkunden)*, sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrigen Klauseln beruht hätten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2014
- 12 U 170/13 -

Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser

Grund­stücks­eigentümer grundsätzlich nicht zur Versorgung der Mieter des benachbarten Grundstücks verpflichtet

Einem Mieter von Gewerberäumen steht kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser zu. Denn ein Grund­stücks­eigentümer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mieter des benachbarten Grundstücks zu versorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 mietete eine Firma Gewerberäume zur Produktion von Dönerspießen an. Die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser wurde zu dieser Zeit über das Nachbargrundstück bewerkstelligt, da das Grundstück nicht über eine eigenständige Versorgung verfügte. Vielmehr befanden sich die Versorgungsleitungen und die Hauptanschlüsse für Gas, Strom... Lesen Sie mehr



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