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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gartenhaus“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2019
- 24 U 111/18 -

Brand in Kleingartenanlage: Pächter muss wegen unzulässiger Anbauten an Laube für Brandschäden an benachbarter Laube Schadensersatz leisten

OLG Hamm zur Haftung eines Grundstücks­eigentümers bei Beschädigung des Nachbargrundstücks

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage für Schäden aufkommen muss, die durch einen Brand entstanden sind, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn übergegriffen und dort Schäden verursacht hatte. Nach Ansicht des Gerichts war die Laube des Pächters mit unzulässigen Anbauten versehen, über die sich der Brand bis zur benachbarten Gartenlaube ausbreiten konnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Kleingartenanlage in Münster brannten im November 2015 zwei benachbarte Lauben ab. Der Beklagte war Pächter einer Parzelle, auf der sich eine der beiden Lauben befand. Er wurde von der klagenden Gebäude- und Hausratversicherung der Kleingartenanlage auf Schadensersatz von etwa 15.000 Euro mit Blick auf die benachbarte Parzelle in Anspruch genommen - in entsprechender Höhe hatte die Versicherung Zahlungen u. a. an den Nachbarn des Beklagten geleistet. Sie behauptete, der Brand sei von der Parzelle des Beklagten ausgegangen. Insbesondere habe nur deshalb der Brand von einer Parzelle auf die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.06.2018
- VG 4 K 1829/16 -

Keine Zweitwohnungssteuer bei mangelhafter Trink­wasser­versorgung

Für Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken muss zur Verfügung stehendes Wasser Anforderungen der Trink­wasser­verordnung entsprechen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass der Besitzer eines Gartengrundstücks mit Bungalow keine Zweitwohnungssteuer bezahlen muss, da die dortige Versorgung mit Trinkwasser wegen Überschreitung von Grenzwerten nicht gesichert ist.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, wurde das mit einem Bungalow bebaute Gartengrundstück des Klägers über einen auf dem Grundstück liegenden Brunnen mit Wasser versorgt. Das auf dem Grundstück (privat) geförderte Wasser überschritt die Grenzwerte für Eisen, Mangan und Trübung, so dass es sich nicht um Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverordnung handelte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungs­eigen­tümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sonder­nutzungs­fläche errichteten Gartenhauses.

Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 06.07.2015
- 1 S 22070/14 WEG -

Formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers begründet kein Recht zur baulichen Veränderung

Wohnungseigentümer muss mangels beschlossener Genehmigung Gartenhaus entfernen

Errichtet ein Wohnungseigentümer in dem von einem Sondernutzungsrecht umfassten Garten ein Gartenhaus, ohne die erforderliche Genehmigung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft, muss er dieses wieder entfernen. Eine von einem anderen Wohnungseigentümer erklärte formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung ist dabei unerheblich. Die Genehmigung muss vielmehr im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümer­gemeinschaft erteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stand den Eigentümern einer Erdgeschosswohnung ein Sondernutzungsrecht an dem Garten zu. Sie errichteten in diesem ein Gartenhaus und eine mobile Holzterrasse. Die Eigentümer der darüber liegenden Wohnung waren damit aber nicht einverstanden und erhoben daher Klage auf Beseitigung des Gartenhauses und der mobilen Holzterrasse. Sie verwiesen auf die fehlende... Lesen Sie mehr




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